Gegen netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt

Gegen netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gegen die Verwantwortlichen bei netzpolitik.org wegen Geheimnisverrats erstattet. Der Generalbundesanwalt hat daraufhin ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet.

Dazu muss man wissen, dass der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstellt und weisungsgebunden ist. Seit Jahren verweigert sich die bundesdeutsche Justiz der juristischen Aufarbeitung der NSA-, BND- und Verfassungsschutz- Skandale, angeblich weil ein Anfangsverdacht fehlte.

Es scheint Absicht dahinter zu stecken, ausgerechnet Journalisten von netzpolitik.org mit der Androhung einer Freiheitsstrafe einzuschüchtern. Die angeklagten Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl haben sich äußerst verantwortlich und unermüdlich darum gekümmert, dass wir normalen Bürger zumindest kleine Einblicke in die Arbeitsweise von bundesdeutschen und ausländischen Geheimdiensten bekommen konnten.

Wir hoffen sehr, dass sich die beiden von diesem widerwärtigen Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken nicht mundtot machen lassen und wünschen Ihnen viel Erfolg und Anerkennung für ihre Arbeit!