Heute Abend: Mahnwache für Pressefreiheit

Heute Abend: Mahnwache für Pressefreiheit

Die Piratenpartei Essen lädt anlässlich der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org zur Mahnwache für Pressefreiheit ein. Die Mahnwache findet heute Abend von 20 bis 21 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof Essen statt.

Nach Meinung der Piratenpartei dürfen Journalisten nicht durch Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeschüchtert werden. Dabei ist es unerheblich, dass der Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen möchte, denn die Bedrohung gegenüber Journalisten und Whistleblowern bleibt weiterhin bestehen.

Gerade in Zeiten, in denen unsere Sicherheitsbehörden mit fast unbegrenzten Befugnissen zur anlasslosen und weltweiten Überwachung unbescholtener Bürger ausgestattet werden sollen, trägt das Engagement der Journalisten von netzpolitik.org zur Erhaltung unserer Grundrechte und der Demokratie wesentlich bei. Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben nicht zuletzt durch ihre Live-Berichterstattung des NSA-Untersuchungsausschusses und durch die Veröffentlichung wesentlicher Dokumente gezeigt, dass sich unsere Geheimdienste sogar in wesentlichen Bereichen der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag seit Jahren entzogen haben.

Für Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, geht das eindeutig zu weit:

“Nicht zuletzt wird die gesamte Bevölkerung allumfassend von Geheimdiensten überwacht. Hier überall müsste Herr Range ermitteln – aber gerade hier macht er seine Arbeit nicht. Dabei bedrohen diese Vorfälle unsere Gesellschaft. Ein Verfassungsschutzpräsident, der die Verfassung schützen will, indem er die Presse einschüchtert, ist selbst eine Gefahr.”

Mit der Mahnwache möchte die Piratenpartei Essen klar stellen, dass Einschränkungen der Pressefreiheit und Einschüchterung von Journalisten den Protest von ganz normalen Bürgern auslöst und freut sich auf und über jeden freiheitsliebenden Teilnehmer!