NSA: CDU/SPD-Regierung handelt verfassungswidrig

NSA: CDU/SPD-Regierung handelt verfassungswidrig

Heute hat die erste öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Wenig überraschend für uns Piraten haben die drei Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen-Papier (ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht), Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) und Matthias Bäcker (Rechtsprofessor an der Uni Mannheim) festgestellt:

  • Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind.
  • Die Verwendung von Daten aus anlassloser, flächendeckender Speicherung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher unzulässig.
  • Der Bundesnachrichtendiest greift im Ausland zu Aufklärungsmitteln, die etwa das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die Achtung der Privatsphäre oder den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen, was gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes verstößt. Das betrifft auch den Ringtausch von abgehörten Daten zwischen “befreundeten” Geheimdiensten.
  • Der Aufbau von Überwachungszentralen der NSA in Deutschland (z.B. in Wiesbaden) müsste von der CDU/SPD- Regierung verhindert werden.
  • Von der CDU/SPD- Regierung wird erwartet, sich mit einer Staaten-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, um den britischen Geheimdienst von der Spionage internationaler (also auch deutscher) Kommunikation abzubringen.
  • Ganz wesentlich finden wir Piraten die Aussage, unsere Bundestagsabgeordneten hätten die Aufgabe, dem Grundgesetz zu Achtung zu verhelfen und die Bürger unseres Staates vor Spionage zu schützen. Papier wörtlich: “Das kann man nicht immer alles nach Karlsruhe schicken.”
  • Papier und Hoffmann-Riem fordern sogar, Telekommunikations-Sicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Ui!

Das war ein sehr vielversprechender Anfang des Untersuchungsausschusses. Vielleicht wird der Kronzeuge des größten Geheimdienstskandals, Edward Snowden, nach dieser klaren Kante doch noch in Deutschland angehört.

Aber bleiben wir realistisch: Die CDU scheint rechtliche Probleme, die mit Menschenwürde und Grundgesetz zu tun haben als zu überwindende Herausforderung statt als Leitlinie der Menschlichkeit zu sehen. Die grundgesetzwidrigen Forderungen nach Vorratsspeicherung und anlassloser Videoüberwachung kennen wir auch aus der Lokalpolitik hier bei uns in Essen. Und was macht die SPD? Auffallend unwichtig sein in diesem Thema.

Übrigens: Liebe Journalisten von tagesschau.de, wdr.de und Spiegel: Die Sitzung ist seit seit Stunden vorbei. Ihr dürft jetzt berichten. Oder arbeitet Ihr noch mit den Regierungsparteien und den parteilastigen Kontrollgremien der Öffentlichen an der offiziellen Sprachregelung für “Verfassungsbruch”?