Piraten Essen feiern den Meilenstein für Freiheit und Grundrechte in Europa

Piraten Essen feiern den Meilenstein für Freiheit und Grundrechte in Europa

Freiheit statt AngstFreiheit statt Angst 2013

Der Europäische Gerichtshof hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt und komplett aufgehoben. Schon 2010 hatte unser Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie verstoße gegen das Brief- Post und Fernmeldegeheimnis unseres Grundgesetzes und ist “somit nichtig”.

Beide Gerichte erklären die bedingungslose Überwachung aller Bürger für unverhältnismäßig und verlangen für eine zukünftige Gesetzgebung Änderungen, die über den bereits jetzt gesetzlich festgelegten Rahmen kaum hinaus gehen dürfen: Überwacht werden dürfen nur Menschen, gegen die bereits ein Anfangsverdacht vorliegt. Jede Überwachung muss von einem Richter genehmigt werden und der Zugriff auf die Überwachungsdaten muss begrenzt und streng kontrolliert werden.

Nicht nur wir Piraten haben seit langem auf diesen Tag hin gearbeitet. Unzählige Organisationen haben aufgeklärt, auf der “Freiheit statt Angst” demonstriert und dabei viele Bürger überzeugen können, für ihre persönliche Freiheit zu kämpfen. Wir haben zeigen können, dass Vorratsdatenspeicherung Menschen dazu bringt, ihr Verhalten wie in einer Diktatur an die Überwachung anzupassen. Alle Versuche, einen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung nachzuweisen haben sich im Nachhinein als dreiste Lügen heraus gestellt. Im Gegensatz dazu sind anlassbezogen erhobene Daten wie die kanadische Kinderporno- Abnehmerliste oder die unzähligen Hinweise auf die NSU-Mordserie über Jahre überhaupt nicht ausgewertet worden.

Die Brüsseler Richter haben geurteilt, die Vorratsdatenspeicherung bedeute “einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt”.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung haben es heute zum zweiten Mal schriftlich bekommen: Vorratsdatenspeicherung schränkt unsere Grundrechte ein, missachtet die Schutzwürdigkeit unserer Daten und gefährdet unsere Demokratie.

Die CDU hat sich als politische Heimat dieser Grundrechtsverletzungen einen Namen gemacht. Die gleichen Abgeordneten der CDU, die unsere Privatshäre für ein Sicherheitsrisiko halten, verhindern jahrelang Transparenz über ihre eigenen Nebeneinkünfte und wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung.
Der NSA-Ahörskandal wurde vom CDU-Innenminister für beendet erklärt, bis die CDU das Abhören vom Kanzlerinnenhandy skandalisiert hat. Die CDU nimmt uns nur als Wähler in den letzten Tagen vor der nächsten Wahl ernst, nicht aber als Bürger in einer Demokratie.

Wir Piraten bleiben für Europa, Deutschland und auch für Essen unersetzlich, um Freiheit und Grundrechte in allen Parlamenten eine Stimme zu geben.