Presse- und Meinungsfreiheit

Presse- und Meinungsfreiheit

Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt – per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab per Brief den Betroffenen rechtskräftig mitzuteilen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass “der Generalbundesanwalt” momentan nicht existiert, weil Harald Range von Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und Peter Frank als Nachfolger noch nicht im Amt ist. Die Pressemitteilung allein sollte die Betreiber von netzpolitik.org mangels Rechtskraft auch nicht dazu verleiten, sich vor staatlicher Überwachung sicher zu fühlen.

Offensichtlich wurde in dem gesamten Ermittlungsverfahren, dass nicht um die Strafbarkeit gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl geht, sondern tatsächlich um die Einschüchterung von Journalisten, Whistleblowern und sogar Politikern in eigener Sache des Verfassungsschutzes, insbesondere um das Geheimhalten der stark ansteigenden Aufwände zur Massenüberwachung gegen uns Bürger. Die Entlassung von Harald Range kann in diesem Sinne nur den Anfang eines notwendigen Aufräumprozesses darstellen, so lange die tatsächlich Verantwortlichen Heiko Maas, Thomas de Maizière und vor allen Hans-Georg Maaßen noch im Amt sind und die Aufnahme eines Ermittlungsverfahren wegen Ausspähen von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die USA und Großbritannien immer noch aussteht.

Es gibt derzeit viele Anlässe, die Hoffnung auf einen grundlegenden Paradigmenwandel der Regierungsparteien hin zu mehr Bürgerrechten, Meinungsfreiheit und Schutz vor Exekutivmaßnahmen wie anlassloser Überwachung und willkürlichen Strafermittlungen endgültig zu verlieren. Umso wichtiger ist das Engagement Einzelner, die sich trotz oder gerade wegen der Tendenz zu immer umfassenderen anlasslosen Überwachung bei der Piratenpartei oder bei Vereinen wie beispielsweise dem Chaos Computer Club oder digitalcourage für Meinungsfreiheit einsetzen.

Wer sich lokal für Meinungfreiheit engagieren möchte und mangels politischer Fortschritte ungeduldig wird, sollte sich kommenden Sonntag mit den Aktiven des zukünftigen Vereins “Artikel 5” zur Gründungsversammlung am 16.08.2015 in Essen im Unperfekthaus ab 18 Uhr treffen.