Fotoaktion zum Messe-Bürgerbegehren - "Essen kaputt"

Die Piratenpartei in Essen lädt alle Bürger/innen ein, uns Fotos über den desolaten Zustand von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen zuzusenden. Die Fotos sollen Missstände in unserer Stadt dokumentieren und den dringlichen Sanierungsbedarf in vielen öffentlichen Bereichen verdeutlichen. Auslöser für diese Aktion ist der geplante Messeneubau, der dringend notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur in… leer más

kulturgut Essen: Bürgerbegehren doch erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 02.08.2013 eine Pressemitteilung über das Bürgerbegehren zum Erhalt der Ernst-Barlach-Realschule in Rheda-Wiedenbrück veröffentlicht. Genau wie in Essen hatte die Gemeinde das Bürgerbegehren wegen unvollständiger Unterschriftenlisten für unzulässig erklärt. Das OVG hat diese Argumentation abgelehnt und das Bürgerbegehren in letzter Instanz mit folgender Begründung für zulässig erklärt: “Eintragungen in… leer más

Piraten Essen unterstützen Bürgerbegehren zum Messeumbau

Die Piraten Essen sehen im Ratsbeschluss zum Neubau der Essen ein großes finanzielles Risiko und kritisieren die Festlegung auf den erstbesten Entwurf. Die Piraten fordern mit ihrer Unterstützung des Bürgerbegehrens die Entwicklung von Alternativen zu dem für Essen kaum zu finanzierenden Konzept, welches vom Stadtrat mit den Stimmen der CDU, SPD, EBB und FDP durchgedrückt… leer más