Vor knapp einem Jahr vergewaltigte der damalige Vorstandsvorsitzende des SPD-Ortsverbands Katernberg eine 40jährige Frau, die er kurz vor seiner Tat in der Zeche Carl kennen gelernt hatte. Nach vier Verhandlungstagen, die unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden wurde heute das Urteil verkündet: 2 Jahr Haft auf Bewährung. Der Richter begründet dieses äußerst milde Urteil mit… leer más
Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich hat heute das bundesdeutsche “Cyber-Abwehrzentrum” eröffnet. Als zentrale Aufgaben benennt Friedrich “Prävention, Information und Frühwarnung”. Grundsätzlich kann ich jede Initiative zu mehr Internetsicherheit nur gut heißen, so lange sie nicht in unsere Freiheit eingreift. Auch die Idee zur besseren Kommunikation zwischen unseren Behörden finde ich grundsätzlich gut. Allerdings: Wenn unser Innenminister… leer más
Ab heute ist das Setzen von Browser-Cookies ohne Einwilligung des Nutzers verboten. Dieses Verbot wird in dieser EU-Richtlinie ausgesprochen, die bis gestern in nationales Recht umgesetzt werden sollte und ab heute rechtskräftig sein soll. Der Sprecher unseres Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hat sich gegenüber dem Heise-Verlag zur Umsetzung in unserer Gesetzgebung geäußert und dabei die Notwendigkeit… leer más
Da hat uns die Law-and-Order-Politik der Union mit ihrem Motto “wegschließen und vergessen” mit der Verschärfung der Sicherheitsverwahrung ein ordentliches Ei gelegt: Nach jahrelangem Streit und langwierigem Gesetzgebungsverfahren sind die Hardliner der CDU/CSU dafür verantwortlich, dass ab Jahresende Schwerstkriminelle untherapiert in die Freiheit entlassen werden müssen. Trotz dieser Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom… leer más