Derwesten.de berichtet heute von der
gängigen Praxis in Essen, Fahrdienste für Lokalpolitiker auf
Kosten der EBE in Anspruch zu nehmen.
Den Essener Bürger hat dies mindestens sechsstellige Eurobeträge gekostet.
Daher fordert die Piratenpartei Essen :
Complianceabteilung für Stadtverwaltung und Tochterunternehmen
Wir fordern eine Compliance-Abteilung im Konzern “Stadt Essen”.
Es ist den Gebühren- und Abgabenzahlern in Essen nicht vermittelbar, dass die Stadt mit ihren Töchtern hier offensichtlich nicht über einheitliche Strukturen verfügt. Bei gesamt 16.000 Mitarbeitern sollte die Einrichtung einer Compliance-Abteilung und die Einführung eines Compliance-Beauftragten so selbstverständlich sein, wie bei anderen Unternehmen dieser Größenordnung. Wir streben daher eine Vereinheitlichung der jeweiligen Regelwerke und permanente Installation eines Chief Compliance Officer (CCO) an.
Die Tatsache, dass Oberbürgermeister Paß als Aufsichtsratsvorsitzender der Entsorgungsbetriebe Essen den Aufhebungsvertrag des ausgeschiedenen EBE-Geschäftsführers Kunze unterschrieben hat und nach eigenen Angaben die Klausel zur Gehaltsfortzahlung “untergeschoben” bekommen hat, zeigt wie nötig harmonisierte und transparente Kontrollstrukturen sind.