Heute hat der Kommunalwahlausschuss beschlossen, dass Du die Piratenpartei in diesen Stadtgebieten zur Kommunalwahl am 13.09.2020 wählen kannst:
- für die Bezirksversammlung in den Bezirken 1,2,3,4,7,8,9
- für den Rat in Frohnhausen (14), Stoppenberg (29) und Freisenbruch (34)

Wir Piraten bedanken uns ganz herzlich bei unseren Unterstützerinnen und Unterstützern! Gleichzeitig entschuldigen wir uns bei allen, in deren Wahlbezirken wir nicht auf dem Wahlzettel stehen. Wir haben trotz Corona und in unmöglich kurzer Zeit wirklich alles gegeben, um jedem Bürger von Essen die Möglichkeit zu geben, die Piratenpartei zu wählen.

Besonders möchten wir die vielen netten Gespräche hervorheben, die wir beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften geführt haben. Tatsächlich sind viele Essener nicht politikmüde, sondern angewidert von der aktuellen Parteipolitik: Eigentlich wissen alle, was zu tun wäre, aber keine der einflussreicheren Parteien packt es an.

Einspruch gegen die Durchführung der Kommunalwahl in NRW

Schon im April hat unser Vorsitzender der Piratenpartei den Landeswahlleiter aufgefordert, die Kommunalwahl am 13. September 2020 zu verschieben. Bereits im April zeichnete sich ab, dass die Chancengleichheit zwischen kleineren und großen Parteien nicht gewähleistet sein würde. Offensichtlich wurden diese Einwände nicht ernst genommen.

Aussetzung der Aufstellungsversammlungen

Von März bis April konnten keine Aufstellungsversammlungen durchgeführt werden. Geplante Versammlungen wurden abgesagt. Als im April dann, entgegen der Empfehlungen führender Virologen, Versammlungen zur Aufstellung wieder erlaubt waren, haben die Piraten in Essen trotz verkürzter Einladungsfristen erst Mitte Juli die erste Mitglieder- und Aufstellungsversammlung durchführen können. Der Zeitraum von 10 Tagen zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften bis zum 27 Juli war schlicht zu kurz.

Bürokratie

Wir Piraten kritisieren ganz ausdrücklich den bürokratischen Aufwand, welcher den Ehrenamtlichen kleinerer Parteien und der Verwaltung der Stadt Essen auferlegt wird. Allein für die Wahlvorschläge müssen mehr als 50 mehrseitige Formulare ausgedruckt und handschriftlich unterschrieben im Original eingereicht werden. Dazu hätten wir zahlreiche Anlagen, u.a. mindestens 822 doppelseitige Formulare unserer Unterstützerinnen und Unterstützer vorlegen müssen (ausgedruckt auf Papier, handschriftlich mit kompletter Adresse ausgefüllt und unterschrieben).
Das handschriftliche Ausfüllen der Unterstützungsformulare mit der kompletten Adresse incl. Geburtsdatum verzögert übrigens nicht nur das Sammeln von Unterstützungsformularen. Wir Piraten haben bei solchen Datensammlungen große Bedenken bzgl. des Datenschutzes. Zudem haben vielen Menschen sich so sehr an Digitalisierung gewöhnt, dass in einigen Wahlkreisen die Hälfte der Unterstützungen u.a. wegen mangelnder Lesbarkeit nicht anerkannt wurde.

Corona

Einige unserer Mitglieder hatten zu Recht erhebliche Vorbehalten gegenüber Versammlungen und dem Sammeln von Unterstützungen. Wir halten es weder für uns, noch für unsere Unterstützerinnen und Unterstützer für zumutbar, während einer laufenden Pandemie mehr als 1000 persönliche Kontakte machen zu müssen, nur um als Partei an einer Wahl teilnehmen zu dürfen. Die derzeitige Landesregierung hat bei der Digitalisierung der Wahlvorbereitung vollständig versagt.

Plakatierungserlaubnis vor dem Termin des Wahlausschusses

Scheinbar hatten nicht nur wir Probleme mit dem straffen Zeitplan. Nur so lässt sich erklären, dass die Plakatierungserlaubnis vor dem Wahlausschusstermin erteilt wurde. Intransparent geblieben ist dabei beispielsweise, in welchen Umfang die einzelnen Parteien Plakate aufhängen dürfen. Für die nächste Wahl im Herbst 2021 erwarten wir ein Verfahren, das zum einen eine gleichmäßigere Plakatverteilung gewährleistet und den Wunsch der Bürgerinnen und Bürgen nach weniger Plakaten berücksichtigt. Die Frage ist auch, warum Parteien überhaupt noch unser Stadtbild durch Wahlplakate verschandeln dürfen statt ressourcenschonend digital für sich zu werben.

Insgesamt freuen wir uns darauf, vor den Wahlen mit Euch wieder über Politik reden zu dürfen. Für uns ist Politik die Organisation unseres Zusammenlebens und im besten Sinne ein Ehrenamt. Eine Wahl ist für uns kein Kampf, sondern die Klärung der Frage, welche Entscheidung für die Zukunft Deiner Kinder und Enkel (oder der Deiner Freunde) die beste sein wird.

Die große Koalition aus SPD und CDU im Rat der Stadt Essen hat gestern einen gemeinsamen Antrag in die Sitzung des Planungsausschusses eingebracht, um die Variante 3 der Machbarkeitsstudie Eltingviertel/Viehofer Platz zur Entwicklung des Eltingviertels vorrangig weiter zu treiben.

In dieser Machbarkeitsstudie wird der Radschnellweg RS1 nur nebenbei als lästige Notwendigkeit erwähnt. Die in der Studie dargestellte bevorzugte Variante 3 sieht dabei eine Bebauung vor, die möglichst viel Wohnfläche schafft. Es geht daraus hervor, dass die RS1-Trasse über, durch und direkt an den Neubauten vorbei geführt werden soll, mit dem Anschein als ob die Gebäude schon lange dort stünden und der RS1 erst nachträglich dazu gebaut werden müsste. Dies ist eine Verlegenheitslösung und wird sich zu einem fortwährendem Alptraum entwickeln. Generell sind Tunnel, überbrückte Flächen und öffentlich zugängliche Treppenhäuser sehr problematisch – in der Nähe zum Rheinischen Platz aber schlicht undenkbar.

Die Studie verpasst so insbesondere die einmalige Gelegenheit, die internationale Bekanntheit des RS1 als Pilotprojekt einer Landesstraße quer durch die Metropolregion Ruhrgebiet in den Fokus zu rücken - ein Gebiet mit schließlich 5 Mio. Einwohnern - und die Entwicklung des Eltingviertels am RS1 auszurichten. In der Nähe der Innenstadt herrscht ein besonders hoher Bedarf an sicheren Abstellplätzen, Fahrrad-Serviceunternehmen, Übernachtungsmöglichkeiten und Gastronomie. Im Eltingviertel könnte durch eine vorausschauende Planung die lokale Wirtschaft gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Grundlegend dafür ist es aber, dass der RS1 sowohl von den Benutzern, als auch von den Anwohnern angenommen wird. Die in Variante 3 vorgesehene Verkehrsführung schafft jedoch nur Konflikte - für den Fall dass sie überhaupt realisiert werden kann:

Der RS1 ist juristisch gesehen eine Landesstraße. Für viele rechtliche Fragestellungen gibt es dazu keinen Präzedenzfall. Lärm, Abfall, Beleuchtung, Verkehrssicherung, Unterhalt und Winterdienst sind nur einige Beispiele der Herausforderungen, denen sich die zukünftigen Anwohner stellen müssen – bei nicht geklärten Zuständigkeiten von Gebäudeeigentümern, Land, VRR und Verwaltung der Stadt Essen. Sicher ist nur, dass der RS1 in der Variante 3 bestenfalls 2027 fertig gestellt werden kann. Nachdem alle anderen Kommunen ihre Teilstücke des RS1 abgeschlossen haben, wird Essen dann irgendwann die rote Laterne am Lückenschluss Eltingviertel aufhängen können.

Diese Verzögerung wird für Stadt Essen aufgrund der erheblichen Anfangsinvestitionen hohe Kosten mit sich bringen. Allein das Abtragen des vermutlich belasteten Bahndamms wird laut Studie mindestens vier Millionen Euro kosten. Alle Aufwände müssen von der Stadt vorfinanziert werden - zumindest bis alle Rechtsfragen geklärt sind.

In der Diskussion kommt auch die erhebliche sommerliche Hitzebelastung des Eltingviertels durch das Innenstadtklima eindeutig zu kurz. Die Variante 3 der Studie führt zur Neuversiegelung und Fällung vieler Bäume. Zusammen mit der Verblockung der Frischluftzufuhr durch die geplanten Neubauten und der Nähe zum mittlerweile siebenstreifig ausgebauten Viehofer Platz wird sich der ohnehin schon kritische Temperaturunterschied zwischen City und Umland von 8°C im Sommer noch zusätzlich verschärfen.

Im Eltingviertel soll der Bahndamm abgetragen werden, auf dem der RS1 in kurzer Zeit kreuzungsfrei weiter gebaut werden könnte. Keine 50m weiter wurde der Viehofer Platz aber für Unsummen siebenstreifig für den Autoverkehr ausgebaut und ist mittlerweile auch als Raserstrecke äußerst beliebt. Allen umweltbewussten bzw. sportlichen Bürgern, die sich auf den RS1 freuen, wird die Bevorzugung des Autoverkehrs gegenüber dem Fahrrad - gerade im Jahr der Grünen Hauptstadt sehr enttäuschen.

In der frisch erschienenen Greenpeace-Studie "Städteranking zur nachhaltigen Mobilität" landete die Stadt Essen auf Platz 12 von 14. Einer der Kommentare der Studie zu Essen: "Ohne attraktive Alternativen wundert es nicht, dass vielen das eigene Auto als bequemere Wahl erscheint." Nun haben SPD und CDU vergangenen Dienstag diese Greenpeace-Studie im Umweltausschuss wegen statistischer Mängel heftig kritisiert.

Jetzt – nur zwei Tage später, sabotieren SPD und CDU den RS1 als eines der größten umwelt- und verkehrspolitischen Leuchtturmprojekte des Ruhrgebiets durch Bevorzugung der Variante 3. Die Landesregierung, unter Beteiligung der Grünen, bleibt dabei untätig, obwohl der Bau der Landesstraße RS1 in Essen auf dem Spiel steht.

Weder die Landesregierung noch die Große Koalition im Rathaus der Stadt Essen ergreifen wirksame Maßnahmen, die hohe Belastung durch Luftschadstoffe (z.B. durch Beschränkung von Dieselfahrzeugen), die Hitzebelastung der Innenstadt im Sommer oder die weiterhin fortschreitende Bodenversiegelung einzuschränken. Im Eltingviertel liegt zur Verringerung dieser Belastungen riesiges Potential verborgen: Eine sehr gute Lösung für den Radschnellweg RS1 und der allseits gewünschten Mobilitätswende liegen dort so nahe, dass diese Sabotage-Politik von SDP, CDU und den Grünen bei jedem interessierten Bürger körperliche Schmerzen auslösen muss.

Am 14. Mai 2017 sind Landtagswahlen. Bitte gehen Sie zu Wahl!

Die große Koalition plant, in der morgigen Ratssitzung neben anderen, überwiegend geeigneten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte die folgenden Naturflächen zur Rodung und Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften zu beschließen:

• Im Fatloh in Bedingrade (Landschaftsschutzgebiet)
• Lahnbeckestraße in Leithe (Landschaftsschutzgebiet)
• Handwerkerpark in Katernberg (Waldersatzfläche für Bau der Waldsiedlung Zollverein 6/9)
• Wallneyer Straße in Schuir (Landschaftsschutzgebiet geplant)

Die Piraten Essen halten die geplante Zerstörung von Wald- und Grünflächen für den falschen Weg zum richtigen Ziel, Flüchtlinge angemessen in unserer Stadt unterzubringen und haben wiederholt auf Alternativen aufmerksam gemacht.

Die Verringerung von Naturflächen wird ernsthafte Folgen nach sich ziehen. Wir erleben bereits den neunten Monat in Folge den jeweils wärmsten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnung ab 1870. Die Stadt Essen müsste dringend mehr Grünflächen, insbesondere Waldflächen schaffen, um die bereits jetzt bestehende Temperaturdifferenz zwischen Innenstadt und Ruhrtal von 8°C im Sommer zu verringern.

Die nächste Katastrophe ist absehbar, spätestens wenn wir wieder einen Hitze-Sommer wie 2003 aushalten müssen, der in Europa ca. 70.000 Menschen das Leben gekostet hat. Kleine, wohnsitznahe und gut verteilte Flächen sorgen für ein erträgliches Stadtklima. Diese Flächen zu zerstören halten die Piraten für absolut verantwortungslos und werden die Entscheidung bezüglich dieser Flächen ablehnen.

Die Stadt hat bereits die Rodung beim Regionalforstamt in Gelsenkirchen beantragt. Das Regionalforstamt hat bereits entschieden, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Morgen wird der Rat der Stadt Essen neben der Verwendung der Flächen für Flüchtlingsunterkünfte auch die Umwandlung der Landschaftsschutzgebiete beschließen, damit die Rodungen ab Donnerstag durchgeführt werden können.

Laut Artikel in der WAZ lehnt die Polizei in Essen einen weiteren Ausbau von Überwachungskameras in unserer Stadt ab, obwohl die Essener CDU auf einen Ausbau der Kameraüberwachung drängt und dafür wohl – zusammen mit der SPD – trotz völliger Überschuldung der Stadt Essen dafür ernsthaft viel Geld ausgeben würde.

Die Argumente für und gegen Kameras sind eigentlich genügend ausgetauscht: Die Befürworter hoffen auf einen magischen Abschreckungseffekt (dessen dauerhafte Wirkung noch nie wissenschaftlich belegt werden konnte) und auf hochwertige Aufnahmen zur Verurteilung zukünftiger Täter, die Gegner von Überwachung wie die Piraten halten Überwachungskameras nicht nur für teuer und weitgehend überflüssig, sondern sehen besondere Gefahr für Freiheit und Demokratie (sogenannte chillig effects) und setzen sich u.a. für mehr Sozialarbeiter und Ordnungskräfte zur Verhinderung von Straftaten ein.

Die Essener Polizei hat laut dem Artikel schlicht keinen Bedarf an weiteren Überwachungskameras. Das ist zunächst überraschend, wenn man die Kommentare der Polizeigewerkschaften länger verfolgt hat. Vermutlich hat die Polizei aber gerade nach dem Debakel in Köln fest gestellt, wie viele Arbeitsstunden die Auswertung von Videomaterial kostet, bei der mittlerweile mehr als 100 Beamte in der Ermittlungsgruppe “Neujahr” mithelfen. Auch wenn in der Sylvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eigentlich alles Vorstellbare schief gelaufen ist, aber an einem besteht kein Mangel: Den Videoaufzeichnungen der Vorfälle.

Hätte doch jemand vorher gesagt, dass man diese Arbeitsstunden besser zur Verhinderung von sexueller Gewalt und Eigentumsdelikten an Ort und Stelle “investiert” hätte. Warte mal – die Piraten haben das schon 2006 gesagt. Immer wieder. Im NRW-Landtag, in jeder Kommune. Und nochmal. Und wieder. Bis heute.

Die Anzahl der Polizeibeamten ist in NRW in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und z.B. die Einbruchskriminalität trotz deutlich mehr privater Überwachungskameras gestiegen. Wir würden uns freuen, wenn auch der letzte Politiker der CDU und der SPD endlich einsehen wird, dass Überwachung viele Bürger zu Opfern macht, ohne ein einziges Verbrechen zu verhindern.

Wir Piraten sind – wie vermutlich alle Essener Bürger – tief betroffen über die Anschläge in Paris und trauern mit den Hinterbliebenen und den Bürgern Frankreichs um die Opfer dieser abscheulichen Taten.

Die Anschläge sind eine Attacke gegen eine freie, offene Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat. Die brutalen Täter möchten uns durch Verbreiten von Angst und Schrecken dazu bringen, dass wir selbst die Hand gegen unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie erheben.

Wenn wir jetzt Freiheiten einschränken, Grenzen schließen, Grundrechte abbauen und die massenhafte Überwachung noch weiter verstärken, dann spielen wir den Tätern in die Hände. Sicherheit durch Überwachung ist eine Illusion. Sie schafft Paranoia und Verunsicherung und wird zum Selbstzweck, dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit untergeordnet wird.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Täter solcher Anschläge nicht gewinnen. Wir werden uns dagegen aussprechen, Flüchtlingen als Angehörige uns fremder Volks- und Religionsgemeinschaften das Grundrecht auf Asyl zu beschneiden. Wir werden uns für Integration statt Ausgrenzung aussprechen, um jeder möglichen Radikalisierung den Nährboden zu entziehen.

Der letzte “Krieg gegen den Terror” hat Millionen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Hass geschürt. Wir wenden uns daher entschieden gegen die einsetzende Gewaltspirale, die bei der Wortwahl “Terror” beginnt und bei “Krieg” nicht aufhören wird.

Foto: CC BY-NC-ND 2.0 by trepelu