Heute Abend: Mahnwache für Pressefreiheit

Die Piratenpartei Essen lädt anlässlich der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org zur Mahnwache für Pressefreiheit ein. Die Mahnwache findet heute Abend von 20 bis 21 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof Essen statt. Nach Meinung der Piratenpartei dürfen Journalisten nicht durch Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeschüchtert werden. Dabei… weiter

Gegen netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gegen die Verwantwortlichen bei netzpolitik.org wegen Geheimnisverrats erstattet. Der Generalbundesanwalt hat daraufhin ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Dazu muss man wissen, dass der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstellt und weisungsgebunden ist. Seit Jahren verweigert sich die bundesdeutsche Justiz der juristischen Aufarbeitung der NSA-, BND- und Verfassungsschutz-… weiter

Jetzt Störerhaftung verhindern!

Endlich wurden in den letzten Monaten die schwammigen Gesetze der WLAN-Störerhaftung gerichtlich, zum Wohle aller Bürger geklärt. Diese neue Rechtssicherheit nach jahrelanger Abmahn-Abzocke hat das Bundeswirtschaftsministerium motiviert, sich ungeprüft neue Gummiparagrafen von der Content-Lobby Gesetzesvorschläge diktieren zu lassen. Am 12.03.2015 wurde dieser Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung veröffentlicht. Zuküftig sollen Privatpersonen und Vereine (Sport, Freifunk… weiter

Stadträte dürfen nicht über TTIP sprechen

Gestern hatte die Zeit darüber berichtet, dass Stadträte nicht mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen. Das Freihandelsabkommen wird auch kommunale wirtschaftliche Betätigung liberalisieren und wird auch in Essen die folgenden Bereiche beeinflussen: Wasserver- und -entsorgung Energieversorgung Abfallbeseitigung Öffentlicher Nahverkehr Krankenhäuser Alten- und Pflegeheime Schulbau Volkshochschulen, Musikschulen Kultur (Theater, Museen, Bibliotheken) Kindergärten Flächennutzungspläne Baugenehmigungen Sparkassen Sportstätten… weiter

Piratenpartei Essen fordert ein Update für den Oberbürgermeisterposten

Die Essener Piratenpartei hat sich am heutigen Sonntag auf ihrer Kreismitgliederversammlung gegen die Nominierung eines eigenen Oberbürgermeisterkandidaten ausgesprochen. Zwar sieht es die Partei als gutes demokratisches Recht an, wenn die Essener Wähler die Auswahl aus mehreren Kandidaten haben, ihre Tatkraft wollen die Piraten aber in die Umsetzung von innovativen und zukunftsweisenden Ideen stecken, um so… weiter