Heute hat der Kommunalwahlausschuss beschlossen, dass Du die Piratenpartei in diesen Stadtgebieten zur Kommunalwahl am 13.09.2020 wählen kannst:
- für die Bezirksversammlung in den Bezirken 1,2,3,4,7,8,9
- für den Rat in Frohnhausen (14), Stoppenberg (29) und Freisenbruch (34)
Wir Piraten bedanken uns ganz herzlich bei unseren Unterstützerinnen und Unterstützern! Gleichzeitig entschuldigen wir uns bei allen, in deren Wahlbezirken wir nicht auf dem Wahlzettel stehen. Wir haben trotz Corona und in unmöglich kurzer Zeit wirklich alles gegeben, um jedem Bürger von Essen die Möglichkeit zu geben, die Piratenpartei zu wählen.
Besonders möchten wir die vielen netten Gespräche hervorheben, die wir beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften geführt haben. Tatsächlich sind viele Essener nicht politikmüde, sondern angewidert von der aktuellen Parteipolitik: Eigentlich wissen alle, was zu tun wäre, aber keine der einflussreicheren Parteien packt es an.
Einspruch gegen die Durchführung der Kommunalwahl in NRW
Schon im April hat unser Vorsitzender der Piratenpartei den Landeswahlleiter aufgefordert, die Kommunalwahl am 13. September 2020 zu verschieben. Bereits im April zeichnete sich ab, dass die Chancengleichheit zwischen kleineren und großen Parteien nicht gewähleistet sein würde. Offensichtlich wurden diese Einwände nicht ernst genommen.
Aussetzung der Aufstellungsversammlungen
Von März bis April konnten keine Aufstellungsversammlungen durchgeführt werden. Geplante Versammlungen wurden abgesagt. Als im April dann, entgegen der Empfehlungen führender Virologen, Versammlungen zur Aufstellung wieder erlaubt waren, haben die Piraten in Essen trotz verkürzter Einladungsfristen erst Mitte Juli die erste Mitglieder- und Aufstellungsversammlung durchführen können. Der Zeitraum von 10 Tagen zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften bis zum 27 Juli war schlicht zu kurz.
Bürokratie
Wir Piraten kritisieren ganz ausdrücklich den bürokratischen Aufwand, welcher den Ehrenamtlichen kleinerer Parteien und der Verwaltung der Stadt Essen auferlegt wird. Allein für die Wahlvorschläge müssen mehr als 50 mehrseitige Formulare ausgedruckt und handschriftlich unterschrieben im Original eingereicht werden. Dazu hätten wir zahlreiche Anlagen, u.a. mindestens 822 doppelseitige Formulare unserer Unterstützerinnen und Unterstützer vorlegen müssen (ausgedruckt auf Papier, handschriftlich mit kompletter Adresse ausgefüllt und unterschrieben).
Das handschriftliche Ausfüllen der Unterstützungsformulare mit der kompletten Adresse incl. Geburtsdatum verzögert übrigens nicht nur das Sammeln von Unterstützungsformularen. Wir Piraten haben bei solchen Datensammlungen große Bedenken bzgl. des Datenschutzes. Zudem haben vielen Menschen sich so sehr an Digitalisierung gewöhnt, dass in einigen Wahlkreisen die Hälfte der Unterstützungen u.a. wegen mangelnder Lesbarkeit nicht anerkannt wurde.
Corona
Einige unserer Mitglieder hatten zu Recht erhebliche Vorbehalten gegenüber Versammlungen und dem Sammeln von Unterstützungen. Wir halten es weder für uns, noch für unsere Unterstützerinnen und Unterstützer für zumutbar, während einer laufenden Pandemie mehr als 1000 persönliche Kontakte machen zu müssen, nur um als Partei an einer Wahl teilnehmen zu dürfen. Die derzeitige Landesregierung hat bei der Digitalisierung der Wahlvorbereitung vollständig versagt.
Plakatierungserlaubnis vor dem Termin des Wahlausschusses
Scheinbar hatten nicht nur wir Probleme mit dem straffen Zeitplan. Nur so lässt sich erklären, dass die Plakatierungserlaubnis vor dem Wahlausschusstermin erteilt wurde. Intransparent geblieben ist dabei beispielsweise, in welchen Umfang die einzelnen Parteien Plakate aufhängen dürfen. Für die nächste Wahl im Herbst 2021 erwarten wir ein Verfahren, das zum einen eine gleichmäßigere Plakatverteilung gewährleistet und den Wunsch der Bürgerinnen und Bürgen nach weniger Plakaten berücksichtigt. Die Frage ist auch, warum Parteien überhaupt noch unser Stadtbild durch Wahlplakate verschandeln dürfen statt ressourcenschonend digital für sich zu werben.
Insgesamt freuen wir uns darauf, vor den Wahlen mit Euch wieder über Politik reden zu dürfen. Für uns ist Politik die Organisation unseres Zusammenlebens und im besten Sinne ein Ehrenamt. Eine Wahl ist für uns kein Kampf, sondern die Klärung der Frage, welche Entscheidung für die Zukunft Deiner Kinder und Enkel (oder der Deiner Freunde) die beste sein wird.