Der Rat der Stadt Essen hat in der gestrigen Sitzung unseren Antrag auf Einrichtung eines Katastrophen-Ausschusses abgelehnt. Die Partei-Piraten haben als einzige
Trotz unseres Misserfolgs möchten wir uns bei allen anderen Fraktionen bedanken, dass sie sich trotz frotgeschrittener Stunde die Zeit genommen haben, ihre Ablehnung in Redebeiträgen jeder Fraktion zu begründen. Die ausschlaggebenden Argumente für die Ablehnung waren die Vermeidung von Doppelstrukturen und die Kosten eines weiteren Ausschusses. Auch über die Einladung zur Mitarbeit in bestehenden Gremien haben wir uns gefreut.
Unserer Meinung nach sind die bestehenden Gremien aber nicht auf die motivierende Einbindung der vielen hilfsbereiten Bürger in die Entscheidungsprozesse angelegt. Die Einladung der Ratsfraktionen nehmen wir aber dankend an und werden versuchen, das Beste daraus zu machen. Allerdings machen wir uns keine großen Hoffnungen, dass die Zielsetzung unseres Antrags mit bereits bestehenden Gremien erfüllt werden kann.
Wir wundern uns insgesamt, welchen geringen Stellenwert die Behandlung des Pfingstunwetters im Stadtrat im Verhältnis zu anderen Themen hatte. Nur zum Vergleich: Ein paar Minuten vor unserem Antrag wurde der berechtigte Antrag der Grünen auf Streichung der zweiten Geschäftsführerstelle bei der GSE Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen mbH abgelehnt. Die Bezüge der beiden Geschäftsführerstellen werden zwar nicht veröffentlicht, lassen sich aber in der Größenordnung aus dem Anstieg der Pensionsrückstellungen von 2011 zu 2012 in Höhe einer knappen Million EUR gut abschätzen. Der Ausschuss für Katastrophenschutz hätte also nur einen Bruchteil der Bezüge des zweiten Geschäftsführers gekostet. Wenn wir durch Einbeziehung der aktiven Bürger in diesem Ausschuss bei dem nächsten Unwetter nur 1% der Schadenssumme aus dem Pfingstunwetter sparen, dann hätte sich der finanzielle Aufwand mehrfach ausgezahlt. Noch wichtiger ist uns aber der Aspekt, dass eine Notfallplanung mit Bürgerbeteiligung bei dem nächsten Sturm Leben retten könnte.
Apropos Sturm: Der Begriff “Jahrhundertsturm” ist in den letzten Jahren etwas außer Mode geraten. Das könnte daran liegen, dass mit dem Pfingsorkan Ela seit 1990 bereits der neunte “Jahrhundertsturm” über Deutschland gezogen ist: 1990 Daria, 1999 Lothar, 2002 Jaenett, 2005 Erwin, 2007 Kyrill, 2008 Emma, 2010 Xynthia, 2013 Christian, 2014 Ela.
Wir wurden also mehrfach gewarnt und sollten uns auf zukünftige Unwetter noch besser vorbereiten. Auch sollten wir nicht davon ausgehen, dass der nächste Orkan uns den Gefallen tun wird, an einem Feiertag um 22 Uhr zuzuschlagen. Einen kleinen Vorgeschmack auf einen Orkan zur Hauptverkehrszeit hat uns das Festival in Essen Werden geboten.
Wir müssen angesichts der angerichteten Schäden von Glück im Unglück sprechen. Selbst das unglaubliche Engagement der Feuerwehr, Rettungskräfte und der vielen vielen freiwilligen Helfer, wofür wir uns noch einmal ganz herzlich bedanken möchten, hätte an einem Wochentag zur Hauptverkehrzeit vermutlich aber trotzdem nicht gereicht, um alle Hilfsbedürftigen rechtzeitig versorgen zu können.
Wir versprechen uns bei einer zukünftige Einbindung der freiwilligen Helfer in einen Notfallplan insbesondere in den ersten Stunden nach einem Unwetter eine verbesserte Koordination zwischen Profis und hilfsbereiten Bürgern, so dass unter anderem die Hauptverkehrsstraßen für Rettungskräfte deutlich schneller frei gemacht werden könnten.
Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Uns steht es nicht zu, die vielen professionellen oder freiwilligen Helfer zu kritisieren. Es gibt unserer Meinung nach auch keinen Grund zur Beschwerde.
Allerdings können wir uns als Politiker bzw. Entscheider über die zukünftige Arbeitsweise der Verwaltung nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir Piraten möchten die Verantwortung für den Katastrophenschutz nicht wie bisher komplett an die Feuerwehr und Rettungsdienste abgeben:
Als untere Katastrophenschutzbehörde ist die Stadt Essen für die Gefahrenabwehr bei Großschadenereignissen / Katastrophenfällen verantwortlich. Die sich hieraus ergebenden Aufgaben werden von der Berufsfeuerwehr Essen wahrgenommen.
Wir sehen unsere Aufgabe als Politiker aber darin, die Zukunft unserer Stadt zum Vorteil aller Bürger zu gestalten statt die Verantwortung nur zu delegieren. Die körperliche Unversehrtheit aller Bürger sollte für uns oberste Priorität haben. Die Verwaltung und wir als Mandatsträger sollten uns mit diesem Ziel mehr in die Koordination und Kommunikation mit Bürgern einbringen.
Wenn sich tausende ehrenamtlich bei den Aufräumaktionen engagieren, dann möchten wir diese Menschen beim nächsten Einsatz optimal unterstützen können und in alle Vorbereitungen auf die nächste Katastrophe so gut es geht einbinden, indem wir mit alle Aktiven Ideen zur Verbesserung sammeln und einen Notfallplan für zukünftige Unwetter und sich daraus ergebender Katastrophen entwickeln. Die Verwaltung der Stadt Essen hat so viel zu bieten, was einfach nur im Voraus geplant und im Katastrophenfall koordiniert und angeboten werden müsste.
Dazu haben uns einige Bürger am Stammtisch bereits Fragen gestellt, die wir gern in eines der relevanten Gremien einbringen werden:
- Wo bekomme ich als Bürger Hilfe, wenn ich wie am Pfingstwochenende den Notruf nicht erreichen kann?
- An wen wende ich mich, wenn ich helfen kann?
- Könnte die Feuerwehr freiligen Helfern Ausrüstung leihen?
- Wie kann ich mich ausbilden lassen, um im Katastrophenfall zumindest grundlegende Unterstützung ohne dauerhaftes ehrenamtliches Engagement zu leisten?
- Wie kann ich mich als Helfer versichern?
- Kann die Stadtverwaltung die Sirenen wieder in Betrieb nehmen?
- Wird die Verwaltung zukünftig noch detailliertere Informationen an die Presse und Lokalfunk geben, z.B. gesperrte Straßen?
- Kann die Verwaltung aktuellen Lagepläne aus ihrem Geo-Informations-System auf essen.de veröffentlichen?
- Können wir im Notfall auf dem Parkleitsystem und EVAG-Haltestellenanzeigen zum Beispiel Notrufnummern veröffentlichen?
- Könnten die freiwilligen Helfern bitte das Benzin für Kettensägen und ihre Fahrtkosten von der Stadt Essen erstattet bekommen?
Wir dieses Mal das Glück, dass sich keiner wegen der Folgen des Pfingstorkans für Tote oder Schwerverletzte verantwortlich fühlen muss. Deswegen wäre jetzt der beste Zeitpunkt für die Gründung eines Katastrophenausschusses gewesen, um die Zukunft zu gestalten statt die Vergangenheit zu bewältigen:
Beim nächsten Mal möchten wir gemeinsam mit allen Bürgern noch besser werden.
Wilfried Adamy