Gehälter der Essener Tochtergesellschaften Wir fordern die Orientierung am Landesbesoldungsgesetz für Geschäftsführer städtischer Töchter. Die durch den Beteiligungsbericht 2012 bekannt gewordene Erhöhung der Jahresgehälter für die Geschäftsführung der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen (GSE) verurteilen wir auf das Schärfste. Leistungsboni für Geschäftsführer sind in Zukunft nur noch bei nachweislich verbesserten Geschäftszahlen im Vergleich zu den letzten… weiter

Die Ordnungsbehörden kommen jedes Jahr weniger ihrer Pflicht der Verkehrsüberwachung zur Unfallprävention nach. Die WAZ berichtet hierzu am 15.03.2014: http://www.derwesten.de/staedte/essen/weniger-verkehrskontrollen-vor-grundschulen-id9118986.html Dazu die Piratenpartei Essen in ihrem Kommunalwahlprogramm: Sicherer Schulweg Die Verkehrsüberwachung durch die Polizei hat immer ein besonderes Augenmerk auf die Schulwegsicherung zu setzen und ist… weiter

Bereits mehrfach hat der Stadtkämmerer darauf hingewiesen, dass die Stadttöchter einen stärkeren Teil zu Einsparungen im Stadthaushalt beitragen müssen. Wir fordern die Stadtkämmerei auf, betriebswirtschaftliche Zahlen für jeden Bürger verständlich aufzubereiten und zu veröffentlichen. Durch eine Transparenz der Einsparpotentiale und der daraus folgenden Bekanntheit in der Öffentlichkeit kann ein Anreiz zur tatsächlichen Kostenreduktionen entstehen. Sollte… weiter

Bürgerhaushalte einführen Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt ein, der den Namen verdient hat und weit über den missglückten Aktionismus von “Essen kriegt die Kurve” hin aus geht. Bürger sollen über die Verwendung eines Teils der Haushaltsmittel direkt bestimmen dürfen. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten… weiter

Präambel Die Stadt Essen leidet seit den 1960er Jahren unter einem massiven Einwohnerschwund. Zeitgleich pendeln jeden Tag etwas 50.000 Arbeitnehmer netto mehr zu ihrem Arbeitsplatz in Essen. In diesem Bewegungssaldo liegt für Essen ein enormes Potenzial an zukünftigen Einwohnern. Raumplanerisch gelenkte, sozial gerechte Wohnraumpolitik Zur Menschenwürde gehört auch menschenwürdiger Wohnraum. Dieser muss daher auch… weiter