Pressemitteilung 23082014
„Die Korruptionsvorwürfe um die um die Brüder Wieschenkämper zeigen einmal mehr, dass die bisherigen Mittel der Stadt Essen zur Verhinderung von stadtschädigendem Verhalten durch führende Mitarbeiter untauglich sind.
Daher setzen wir uns wie schon bei den Skandalen in der Geschäftsführung von EBE und GSE für die Einrichtung einer zentralen Korruptionsbekämpfungsstelle der Stadt Essen ein.
Die PARTEI-Piraten werden hierzu Gespräche mit den anderen Fraktionen suchen und dem Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Professionalisierung der Korruptionsprävention und -verfolgung im Konzern Stadt vorlegen.“ zeigt sich der Fraktionsvorsitzender der PARTEI-Piraten Kai Hemsteeg erbost über das neuerliche Bekanntwerden einschlägiger Verdachtsmomente.
Eine informelle Anfrage durch Hemsteeg im Rechtsamt der Stadtverwaltung hatte ergeben, dass zur Korruptionsbekämpfung für die Verwaltung eine Dienstanweisung und in den Gesellschaften je ein eigener Corporate-Governance-Codex besteht.
Die PARTEI-Piraten streben daher eine Vereinheitlichung der jeweiligen Regelwerke und permanente Installation eines Chief Compliance Officers (CCO) an.
Weiterhin sprechen sich die PARTEI-Piraten gegen eine Beschäftigung von in Essen aktiven Lokalpolitikern sowie deren Verwandten bei den Gesellschaften der Stadt Essen aus.
„Für Ratsmitglieder und Beschäftigte der im Rat vertretenen Parteien sollte eine gleichzeitige Tätigkeit bei Stadttöchtern ausgeschlossen sein und eine angemessene Karenzzeit festgelegt werden. Selbiges gilt selbstverständlich für Beratungsmandate. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.“fordert Hemsteeg mehr Trennschärfe zwischen Mandat und beruflicher Tätigkeit.
Eine Interessen gesteuerte Politik bei Personalbesetzungen der Stadt Essen haben die PARTEI-Piraten bereits mehrfach scharf verurteilt.
Gez. Kai Hemsteeg
-Fraktionsvorsitzender-