Hallo liebe Wähler,
wenn ich hier in meiner Anrede den „Wähler“ anspreche, heißt das keinesfalls, dass ich jemanden, zum Beispiel die Frauen, ausgrenzen möchte.
Wir Piraten haben uns in unserer Satzung darauf geeinigt, dass wir sowohl Männer, als auch Frauen und alle anderen Parteimitglieder geschlechtsneutral als Piraten bezeichnen. Ich persönlich finde das sehr gut und modern. Es entkrampft unseren Alltag und befreit uns von einer oft unnötigen Unterscheidung der Menschen.
In diesem Sinne ist also auch die Anrede zu sehen.
Der Wahlkampf in NRW nähert sich nun schon fast dem Ende. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein morgen am 6. Mai 2012 wird endgültig den Schlussspurt einleiten.
Das ist ein guter Zeitpunkt, um mal ganz generell die Frage aufzuwerfen, warum man die Piraten eigentlich wählen sollte.
Der bisherige Wahlkampf hat den Essener Piraten viel Möglichkeit gegeben, mit den Bürgern in Kontakt zu treten.
Dieses geschieht vor allem durch unsere öffentliche Wahlwerbung, durch die Medien und durch die Infostände, die wir seit Anfang April im Essener Stadtgebiet veranstalten.
Anders gesagt, die Bürger erfahren in der Zeitung und im Fernsehen Dinge über Piraten, sehen unsere wenigen Wahlplakate und ziehen daraus Schlüsse.
Bei Schulveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und wie gesagt an Infoständen werden wir dann mit dem Ergebnis konfrontiert.
Mein ganz persönliches Fazit lautet, dass die Piratenpartei als junge und ernsthafte Partei anerkannt wird. Das bedeutet aber auch, dass viele automatisch erwarten, dass wir uns nun in den Kanon der etablierten Parteien einreihen und jedes Spielchen mitspielen.
Oft fragt man mich zum Beispiel entweder: „Warum hab ich noch kein Plakat von euch gesehen?“ oder „Warum hängen von euch nur so wenige Plakate?“
Werfen wir mal einen Blick auf die Gegenseite. Es hängen tausendfach die gleichen Plakate an nahezu jeder Laterne in Essen. Abgesehen davon, dass ich dieses Verfahren schon alleine aus ökologischer Sicht für extrem bedenklich halte, frage ich mich auch ernsthaft, für wie stur man die Wähler hält, wenn man ihnen das gleiche Gesicht oder den gleichen Spruch immer und immer wieder vorsetzen muss. Quantität vor Qualität, oder wie war das?
Ich finde es fast schon schade, dass die Piraten überhaupt Plakate aufgehängt haben. Ich meine damit, dass es einfach schöner wäre, wenn das Verhältnis zwischen Wähler und Kandidaten nicht vor allem auf etwas derart Oberflächliches beschränkt wäre.
Und trotzdem reißen wir Piraten uns ein Bein aus, um den anderen Parteien was Plakate betrifft, in nichts nachzustehen.
Ein wenig so verhält es sich auch mit unserem Programm. Während die Existenz unseres Programms früher in der Regel kaum bekannt war, ist das Problem heute, dass die Medien die komplexen und durchdachten Inhalte oft nur sehr rudimentär bis falsch kommunizieren. Bei den richtig informierten Wählern bestehen vor allem Zweifel an der Umsetzbarkeit unserer politischen Ziele.
Oft wird die Frage aufgeworfen, ob die Piraten eine Protestpartei sind, oder ob sie aufgrund ihrer Inhalte gewählt werden würden.
Ich gebe an der Stelle zu, dass ich bis zur Berlinwahl 2011 nicht dabei gewesen bin, aber meines Wissens hat sich die Piratenpartei in Schweden aus Protest gegen die Kriminalisierung vieler legaler Nutzer des Piratebay-Servers gegründet.
Den stärksten Mitgliederzuwachs hatte die Partei 2009 während der Debatte über Internetzensur (Zensursula).
http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz
Aber natürlich reicht es nicht aus einfach nur dagegen zu sein. Man muss auch Alternativen bieten können. Wie entstehen diese nun?
Eine Gruppe von Leuten vereint sich im Protest gegen einen Gesetzesentwurf. Viele von ihnen sind eingebunden, haben Familie und Beruf.
Wenn man sich nun fragt, wie man das Problem beheben möchte, erschließen sich nun automatisch Zusammenhänge zu anderen Problemfeldern und man muss zwischen Lösungsansätzen abwägen.
Die Piraten hatten von Beginn ihrer inhaltlichen Arbeit an die Maxime, keine Flickschusterei betreiben zu wollen, nicht nur die Symptome bekämpfen zu wollen.
Es macht halt einfach keinen Sinn, Dinge schlichtweg einfach nur zu verbieten oder zu erlauben, ohne sich vorher gründlich und offen mit den Ursachen und den vielen Ansätzen einer möglichen Lösung befasst zu haben.
Sechs Jahre nach der Gründung der Piratenpartei Deutschland sind die NRW-Piraten an einem Punkt, an dem sie einen freiheitlich geprägten und sozialen Gesellschaftsentwurf gezeichnet haben. So werden im Wahlprogramm von 2012 viele Dinge beschrieben, die einen langfristigen Charakter haben und das Bekenntnis der Bürger zu einem gesamtgesellschaftlichen Auftrag erfordern.
Die Piraten sind Bürger, die sich entschlossen haben, aktiv zu werden und damit den Widerspruch zwischen Politiker und Bürger aufzuheben. Es ist uns gelungen, in sechs Jahren ein Programm aufzustellen, dass sich in vielerlei Hinsicht am aktuellsten Stand der Forschung und Technik orientiert und das der Würde des Menschen größtmögliche Bedeutung beimisst. Es ist entstanden aus der Expertise eines jeden Bürgers, der sein spezielles Anliegen zu den Piraten getragen hat und es dort zur Diskussion gestellt hat.
Das einzige, was man den Piraten vorwerfen kann ist, dass sie noch nicht genau wissen, wie das alles ganz konkret umgesetzt werden soll.
Die Aufgabe ein umfassendes Programm zu entwerfen und uns damit von der reinen Protestpartei wegzubewegen haben wir gemeistert, denn unser Programm ist gut. Ohne Atempause verlangt man nun aber auch von uns, dass wir ohne jegliche parlamentarische Erfahrung die exakte Route vorab berechnen können müssen.
Aber es geht uns wie gesagt nicht darum, unser Gesellschaftsbild mit sofortiger Wirkung zu realisieren, auch nicht darum, einfach nur gegen Internetzensur zu protestieren, sondern darum, eine Entwicklung anzustoßen, die von der gesamten Gesellschaft getragen wird. Wir sind nicht der Meinung, dass an unserem Wesen die Welt genesen soll, sondern wir wollen das Wesen und den Willen der Gesellschaft bestimmen, um uns dementsprechend verhalten zu können.
Hier wird allerdings ein interessantes Problem der Politik offenbar. Der Wähler hat kaum Möglichkeit auf die Politik Einfluss zu nehmen, wenn er es denn will. Sowohl der Bürger, der damit zu Recht zufrieden ist, alle vier oder fünf Jahre seine Stimme an einen Mandatsträger weiterzugeben, als auch der engagierte und informierte Bürger, der zu vielen Themen differenzierte Meinungen hat, müssen sich zur Wahl für ein von den Parteien geschnürtes Paket entscheiden und haben damit die Möglichkeiten ihrer demokratischen Teilhabe bereits annähernd ausgeschöpft. Wenn eine gewählte Partei zu einem speziellen Thema eine völlig abweichende Meinung vertritt als der Wähler, dann ist er gezwungen diesem Ansatz zuzustimmen, obwohl er es vielleicht gar nicht will und zwischen den Programmpunkten unter Umständen noch nicht einmal eine Relation besteht.
De facto bin ich also für Umweltschutz und spreche mich gleichzeitig entgegen meiner Meinung gegen E-Zigarette und für ein Tempolimit aus.
So geht es vielen Wählern und Piraten inzwischen auch sicherlich mit unserem Programm. Da wird es bestimmt Punkte geben, an denen der ein oder andere sich gewaltig stoßen wird.
Die Öffentlichkeit hat ein Programm gefordert, die Piraten haben geliefert. Wir stehen zu unserem Programm und würden uns wünschen, dass jeder Wähler es liest.
Ich möchte aber nicht, dass wir uns mit unserem Programm aber nun sang- und klanglos zu den etablierten Parteien gesellen lassen.
Es ist nach wie vor wichtig für uns Bürgerprotest wie zum Beispiel gegen die kontinuierliche Einschränkung der Bürgerrechte durch Überwachung und Bevormundung zu artikulieren und gleichzeitig dem Bürger zu mehr Mitsprache und Mitgestaltung seines Lebensumfeldes zu verhelfen. Hier bietet das Internet fantastische Möglichkeiten und damit kennen sich viele Piraten nun einmal sehr gut aus. Ich persönlich kann mir beispielsweise auch sehr gut vorstellen, dass aus der Piratenpartei eine Art politisch neutraler Verein hervorgeht, dessen Aufgabe es ist, die technische Entwicklung hin zu mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene zu betreuen.
Zur Zeit werden die Piraten auf allen Ebenen mit den etablierten Parteien verglichen und es wird bemängelt, dass wir in vielen Punkten nicht mithalten könnten, was wie gesagt zum Beispiel die Kompetenz allgemein und die Durchsetz- und Finanzierbarkeit unseres Wahlprogramms betrifft. Auch wird den Piraten vorgeworfen, dass sie gar nicht regieren, und sich vor der Verantwortung drücken wollen würden.
Das ist für mich allerdings ein Grund, warum man uns wählen sollte. Wir sind, was das betrifft einfach nur ehrlich und realistisch. Es ist uns wichtig die Politik und damit unser Zusammenleben zu verbessern. Das können wir aber auch, indem wir im Landtag der Mehrheit auf die Finger schauen und somit vielleicht ein Umdenken einleiten.
Und das, was die Piraten von anderen Parteien ganz entschieden abhebt, ist schlicht und ergreifend die Tatsache, dass bei den Bundes- und Landesparteitagen der Piraten jeder Bürger antragsberechtigt und jeder Pirat stimmberechtigt ist.
Wir machen Politik nach dem „bottom-up-Prinzip“, also von der Basis der Mitglieder aus wird bestimmt, was der Vorstand sagen darf. Das Gegenstück dazu nennt sich „top-down“ und wird von den etablierten Parteien praktiziert. Dort werden Delegierte zu den Parteitagen geschickt, die dann im Namen ihrer Ortsgruppenmitglieder die Entscheidung treffen.
Viele Piraten würden meines Erachtens nach die Aussage, dass es bereits völlig ausreicht, die etablierten Parteien für die Meinungen und Interessen der betroffenen Bürger zu sensibilisieren, unterschreiben. Und auch ich sage, es wäre schön, wenn ich als Bürger zu bestimmten Themen meine Meinung abgeben könnte und diese dann zu einem demokratischen Ergebnis führt. Der Bau des neuen Hauptbahnhofes in Stuttgart ist hierfür ein gutes Beispiel, denn in diesem Fall hätte eine frühzeitige Bürgerbeteiligung den Einsatz vieler Steuermittel und nicht zuletzt einige bemerkenswerte Fälle von Polizeigewalt verhindern können.
Ich bedanke mich jetzt erst einmal für das Lesen und werde noch abschließend einige Statements zu unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen abgeben.
Wir wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, sondern behutsam unter Berücksichtigung aller Interessengruppen anpassen und modernisieren.
Es kann weder sein, dass ich ein nicht-kommerzielles Video auf Youtube mit Bildern von meinem Haustier nicht mit Musik aus dem Radio unterlegen darf, genauso wenig, dass Kinder, die auf dem Weihnachtsmarkt Lieder singen, anschließend 2000 Euro GEMA-Gebühr zahlen müssen. Von der GEZ und dem Rundfunkvertrag will ich jetzt gar nicht anfangen, aber eines steht fest: Die Regelung, dass in den Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Inhalte nur sieben Tage abrufbar sein dürfen ist von der Lobby der Privatmedien initiiert worden und schränkt nachhaltig Kultur und Bildung unserer Bevölkerung ein.
Wenn ich schon zahl, dann auch bitte so, dass ich mich nicht veräppelt fühle.
Wir wollen nicht unbedingt das bedingungslose Grundeinkommen. Was wir wollen ist, dass sich eine Kommission des Bundestages mit den ungefähr dreißig verschiedenen Modellen zu dem Thema, von denen eines von dem CDU-Politiker Althaus entwickelt wurde, auseinandersetzt und dass damit eine öffentliche Diskussion angeregt wird, an deren Ende ein Bürgerentscheid auf Bundesebene über eine mögliche Einführung befindet.
Die Piraten bevorzugen kein Modell und haben auch keinen Betrag, der dem Bürger hinterher ausgezahlt werden soll, genannt.
Wir sind dagegen Menschen auszuweisen oder abzuschieben. Wenn sich ein Mensch aus einer persönlichen Bedürfnislage heraus entscheidet, nach Deutschland kommen zu wollen, dann ist das sein gutes Recht. Wir werden ihn nicht wieder wegschicken, denn ein Mensch kann nicht illegal sein. In Deutschland begangene Verbrechen sollen auch hier bestraft werden.
Dieser Punkt ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, Menschenschlepperbanden der organisierten Kriminalität, die sich am Leid ihrer Mitmenschen bereichern, die Existenzgrundlage zu entziehen.
Ähnlich verhält es sich mit der organisierten Drogenkriminalität. Wir wollen tatsächlich die Drogen legalisieren.
Dem Süchtigen muss in erster Linie geholfen werden. Es ist falsch ihn zu kriminalisieren und ihn damit von der Gesellschaft auszugrenzen. Stattdessen soll sein Anlaufpunkt der Arzt sein, der ihm kurzfristig hilft, Entzugserscheinungen zu mindern und langfristig eine nachhaltige Therapie einzuleiten.
Es kann nicht sein, dass ein Drogensüchtiger kriminelle Strukturen unterstützen muss, um nicht ohne Hilfe einem kalten Entzug ausgesetzt zu sein. Es sind nämlich diese Strukturen, die Leid und Tod auf der ganzen Welt und derzeitig vor allem in Mexico, verursachen.
Soviel erst einmal zum Programm und von mir.
Grüße
Carsten Knorr
Direktkandidat Wahlkreis 65 (Essen I/Mühleim II)
Sprecher AK Tierschutz NRW