Finanzen Die Stadt Essen drückt eine Schuldenlast von ca. 2,4 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten. Auch im Jahr 2014 hat der Kämmerer der Stadt Essen Lars Martin Klieve einen Nothaushalt verhängt. Das bedeutet, dass die Stadt Essen neben den nötigsten Ausgaben nur investitive Ausgaben, also solche, die das Anlagevermögen der Stadt Essen erhöhen und… Leer más
Freie Software im öffentlichen Dienst In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Steuergelder für den Kauf oder die Miete von Softwarelizenzen verschwendet, obwohl vielfach funktional ebenbürtige, kostenfreie Alternativen zur Verfügung stehen. Wir verlangen, dass in Zukunft grundsätzlich kostenlose, “Freie Software” eingesetzt werden soll. In Zukunft soll sich die Verwaltung dafür… Leer más
Auch Zahlungsverzüge durch eine klamme Stadt können insbesondere für Kleinunternehmer existenzbedrohend werden. Durch die Stadt Essen und ihre Tochterunternehmen vergebene Aufträge an private Unternehmer und Firmen sollen daher zeitnah bezahlt werden. Das Zahlungsziel ist bedarfsgerecht festzulegen. Bei Nichteinhaltung durch die Stadt oder deren Tochterunternehmen sind dem Gläubiger die Ausstände angemessen zu verzinsen.… Leer más
Wir fordern eine gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es ist nach unserer Auffassung unbedingt notwendig, dass Schüler, die aktuell aus den neuen EU Staaten (Rumänien und Bulgarien) kommen, in speziellen Auffangklassen unterrichtet werden und Sprachförderung erhalten. Nur durch eine umfassende Betreuung auch im Übermittagsbereich kann eine sinnvolle Integration gelingen. Ein systemisch arbeitendes… Leer más
Die Stadt Essen drückt eine Schuldenlast von ca. 2,4 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten. Auch im Jahr 2014 hat der Kämmerer der Stadt Essen Lars Martin Klieve einen Nothaushalt verhängt. Das bedeutet, dass die Stadt Essen neben den nötigsten Ausgaben nur investitive Ausgaben, also solche, die das Anlagevermögen der Stadt Essen erhöhen und daher… Leer más