Update für Essen heute der Bereich Bürgerbeteiligung und Verwaltung
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Durch das Sozialticket erhalten einkommensarme Bürger (SGB2 und SGB12) wieder Mobilität in ihrer Stadt und ihrer Umgebung. Darum fordern wir bis zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV die Bereitstellung des Sozialtickets in vollem Kostenumfang oder alternativ die Senkung der Ticketpreise. Der ALGII-Satz für ÖPNV beträgt ab dem 01.01.2014 19,90€. Das Sozialticket kostet jedoch… weiter
**** * ”Mit Verwunderung und erschrecken nehme ich wahr, dass die Polizei ihre Aufgaben nach der Schließung der beiden Wachen in Steele und Borbeck nun auch nicht mehr in der Innenstadt in form der Doppelstreife wahrnehmen kann und möchte.”* **Das zeigt uns Piraten, dass die Politik der Kaputtsparens der Polizei durch das Land NRW auf Kosten der… weiter
Finanzen Die Stadt Essen drückt eine Schuldenlast von ca. 2,4 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten. Auch im Jahr 2014 hat der Kämmerer der Stadt Essen Lars Martin Klieve einen Nothaushalt verhängt. Das bedeutet, dass die Stadt Essen neben den nötigsten Ausgaben nur investitive Ausgaben, also solche, die das Anlagevermögen der Stadt Essen erhöhen und… weiter
Freie Software im öffentlichen Dienst In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Steuergelder für den Kauf oder die Miete von Softwarelizenzen verschwendet, obwohl vielfach funktional ebenbürtige, kostenfreie Alternativen zur Verfügung stehen. Wir verlangen, dass in Zukunft grundsätzlich kostenlose, “Freie Software” eingesetzt werden soll. In Zukunft soll sich die Verwaltung dafür… weiter