Die Piratenpartei Essen verurteilt die jüngst durch den Beteiligungsbericht 2012 bekannt
gewordene Erhöhung der Jahresgehälter für die Geschäftsführung der Gesellschaft für
Soziale Dienstleistungen (GSE) auf das schärfste.
Ein Anstieg um 50 Prozent zum Jahreswechsel 2010/11 ist angesichts des hoch
defizitären Haushaltes der Stadt Essen ebenso wenig nachvollziehbar, wie die absolute
Höhe der Bezüge von 150.000 EUR plus 20.000 EUR erfolgsbezogener Tantieme und
Dienstwagen für die Geschäftsführer Büsselberg und Bremenkamp. Die Vergütung für
Vorstände städtischer Gesellschaften sollte sich an Landesbesoldungsgesetz Anlage 1
orientieren.
Ein Leitender Direktor als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes der Verwaltung
einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern ist hiernach mit Besoldungsstufe B2 zu
bewerten, was je nach Alter und Familienstand ein Jahresbruttogehalt von ca. 78.000
EUR bis 83.000 EUR bedeutet. Somit findet hier eine Überbezahlung ca. 70.000 EUR pro
Jahr allein beim Festgehalt statt.
“Insbesondere ein Leistungsbonus geht vollkommen an der politischen Realität vorbei“,
so Kai Hemsteeg, Sprecher der Essener Piraten für Wirtschafts- und Ordnungspolitik.
Für die Gewährung des Leistungsbonus sehen die Piraten § 6 Abs. 3 LBesG als Maßstab
an. Hiernach können Leistungsbezüge nur im Rahmen bereitstehender Haushaltsmittel
gewährt werden. Hieran sollte sich auch jede Stadttochter orientieren. „Essens
Haushalt ist hoch defizitär und kann sich angesichts der hier als Maßstab angelegten
Rechtsgrundlage keinen Leistungsbonus erlauben.“
Etwaige Überschüsse im Jahresabschluss der Stadttöchter sollten angesichts der
prekären Finanzlage der Stadt Essen in die Konsolidierung des Stadthaushaltes fließen.
Per E-MailÜber die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit 34.191 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag
vertretenen Parteien. In Essen hat die Piratenpartei 199 Mitglieder.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und
stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung,
Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der
Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in NordrheinWestfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und
Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik,
Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Die Piratenpartei ist in vier Landtagen mit insgesamt 45 Abgeordneten vertreten.
Der Einwurf des Sozialdernenten und Aufsichtsratsvorsitzender der GSE Peter Renzel,
es handele sich bei der GSE um eine profitable Gesellschaft und die Höhe der
Geschäftsführergehälter sei daher in Ordnung, geht nach Überzeugung der PIRATEN
fehl, als dass gerade im vielfach zitierten Konzern Stadt profitable Geschäftsbereiche
die defizitären ausgleichen müssen.
Eine Kommune ist eine Solidargemeinschaft und kein Selbstbedienungsladen für deren
leitende Mitarbeiter.
Besonders kritisch sieht die Piratenpartei in diesem Zusammenhang die designierte
Nachfolge von Heinz Brehmenkamp durch den ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer der
CDU Essen Heribert Piel. Man sollte sich von dieser Personalie verabschieden, denn es
drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, als wolle Renzel hier seinen Parteikollegen
mit einem lukrativen Posten versorgen. Unter dem Gesichtspunkt der Transparenz
städtischer Entscheidungsprozesse fordern die Piraten hier eine umgehende
Veröffentlichung des Besetzungsverfahrens.
