Ganz offensichtlich sind die Transparenz-Umdeutungsbemühungen der SPD bei der WAZ angekommen. Diese Einleitung des Artikels zu unserer letzten Kreismitgliederversammlung am 10.11.2012 halten wir für irreführend: “Geheime Wahlen statt Transparenz, Stimmzettel statt Online-Voting aller Mitglieder – die Vorgehensweise der Essener Piraten entspricht so gar nicht ihren postulierten Zielen.” Wir kennen unsere Ziele ziemlich genau und… leer más
Letzte Woche hatte ich über den Vorschlag von Siegfried Kauder zur Verschärfung des Urheberrechtsgesetzes berichtet. Zwischenzeitlich hat er sich selbst vom Three-Strikes-Modell verabschiedet und zieht jetzt ein Two Strikes-Modell vor, d.h. beim ersten Vergehen soll es eine Verwarnung geben, beim zweiten Verstoß direkt eine dreiwöchige Internetsperre. Jetzt hat ein neugieriger Pirat Siegfried Kauder gefragt,… leer más
Siegfried Kauder versucht mal wieder, einen Aufreger auf Anforderung der Medienindustrie zu platzieren: Gegenüber heise online kündigt Kauder einen Gesetzentwurf zur Sperrung des Internetanschlusses als Konsequenz auf Urheberrechtsverletzungen an. Seine Initiative widerspricht dem Koalitionsvertrag von 2009 und hat daher keine Chance auf Verwirklichung, darin findet sich nämlich unüblich klar und deutlich folgende Vereinbarung: Wir werden… leer más
In London zeigt sich diese Tage, was 4,5 Millionen Überwachungskameras im Stadtgebiet alles nicht leisten können: Überwachungskameras geben keine Sicherheit. Überwachungskameras schützen nicht vor Straftaten. Überwachungskameras helfen nicht in der Not. Überwachungskameras klären keine Verbrechen auf, wenn nahezu alle Täter vermummt sind. Überwachungskameras geben Jugendlichen keine Chance und keine Idee, in ihrem Leben etwas… leer más
Der wurde ESM-Vertrag als Arbeitsfassung öffentlich, ein paar sehr gute Fragen stellt Die Freie Welt. Um es kurz zu machen: Mit dem Vertrag soll mit dem ESM eine Organisation gegründet werden, die vollständige Immunität vor jedwelcher Überprüfung ihrer Arbeit oder gar Bestrafung genießen soll und in Zukunft beliebige Beträge von den Mitgliedsstaaten der EU abrufen… leer más