[HB] Jedem Schuldner steht ein Gläubiger gegenüber. Und was für den Schuldner Kredit ist, ist für den Gläubiger Vermögen. Wenn also die Staatsschulden reduziert werden sollen, ist damit zwingend auch eine Forderung nach weniger Vermögen der Gläubiger verbunden. Weniger Schulden = weniger (Geld-)Vermögen! Nur weil uns Schulden als etwas Schlechtes und Guthaben als etwas Gutes erscheinen, heißt das nicht, dass wir nur eine Seite der Bilanz verringern können.
Es ist also offensichtlich, dass mit der Verringerung von Schulden auch eine Reduzierung von Vermögen einhergehen muss. Damit wird gleichzeitig virtuelles Geld (sog. „Giralgeld“) vernichtet. Sowohl Politik als auch Wirtschaft müssten ein Interesse daran haben, dieses Geld zu einem möglichst kleinen Bestandteil dem (Real-)Wirtschaftskreislauf zu entziehen, denn sonst droht Deflation.
Grundsätzlich erscheint dies möglich, da die Flutung der Finanzmärkte mit Geld (auch, aber nicht nur durch die Zentralbanken) inzwischen zu einem Geldvolumen geführt hat, das nach aktuellen Schätzungen etwa zehnmal höher ist als die durch die reale Wirtschaft geschaffenen Sachwerte. Die Frage ist also, wie man das Geld dort vernichtet (d.h. zur Schuldenreduzierung heranzieht), wo es quasi zum Selbstzweck der Geldvermehrung herumvagabundiert. Und unmittelbar damit verbunden stellt sich die nächste Frage – vor der die handelnden Akteure am meisten Angst haben -, ist dies möglich, ohne dass das gesamte jetzige Finanzsystem zusammenbricht (siehe dazu auch den Beitrag “Die Krise unseres Finanz- und Geldsystems”).
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Möglichkeiten der Entschuldung**
Diese Zusammenhänge sind insbesondere deswegen wichtig zu verstehen, um die zurzeit präferierte Lösung des Sparens als Mär zu entlarven. Denn Sparen heißt nichts anderes als Ausgaben zu kürzen – Ausgaben entweder für Investitionen oder für Konsum. Beide Faktoren sind aber Stützpfeiler unseres Wirtschaftslebens, das auf der anderen Seite die Staatseinnahmen generiert. Was mit diesen geschieht, wenn nur gespart – also gekürzt – wird, sehen wir zurzeit in allen Krisenländern, die dies bereits tun. So wie die Staatsverschuldung unser Wirtschaftswachstum (künstlich) angetrieben hat, so führt Sparen zur gleichen Dynamik in die andere Richtung. Die Konjunkturprogramme in 2008 und 2009 wurden übrigens u.a. damit begründet, dass die Ausgabenkürzungsprogramme in den Jahren 1930-1932 in Deutschland zu Massenarbeitslosigkeit führten. Wie kann diese Argumentation innerhalb von drei Jahren falsch werden?
Eine (Staats-)Entschuldung kann also nur zu Lasten eines Schrumpfens anderer – möglichst Realwirtschafts-ferner – Vermögenswerte erzielt werden kann, wenn eine Deflation vermieden werden soll. Auf einer höheren Ebene sind dafür eigentlich nur drei Modelle denkbar:
- Streichen von Schulden und den ihnen gegenüber stehenden Guthaben (= Schuldenschnitt)
- Vergrößerung der Staatseinnahmen durch höhere Steuern oder Abgaben (auch einmalige) auf Vermögenswerte und/oder Einkommen
- Inflation (als Geldentwertung, die gezielt verursacht wird durch Geldmengen-Wachstum, das größer ist als der Produktivitätszuwachs der Realwirtschaft)
Andere Lösungen – außer einer Währungsreform – gibt es meiner Ansicht nach nicht. Die Frage ist also nur, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitraum der Prozess des „Schulden-und-Vermögen-Vernichtens“ stattfinden sollte.
Der Schuldenschnitt
Der radikalste Weg ist der sog. Schuldenschnitt, bei dem sich von einem auf den anderen Tag die Kredite der Schuldner und die Vermögen der Gläubiger um den gleichen Betrag reduzieren. Dies träfe vor allem die Inhaber größerer Staatsanleihen-Pakete – also u.a. Banken und Versicherungen. Hiervon wäre der normale Sparer insofern betroffen, als Lebensversicherungen oder ähnliche Anlageprodukte für die Altersvorsorge ebenfalls an Wert verlieren würden. Neben privaten Vermögen, die Staatsanleihen in ihrem Depot haben, würde es jedoch am stärksten Banken treffen. Die damit einhergehenden Verluste würden das ohnehin spärliche Eigenkapital auffressen. Bankenpleiten wären wahrscheinlich die Folge – und damit verbunden natürlich auch die Notwendigkeit einer erneuten Bankenrettung.
Wenn man es diesmal allerdings anders – m.E. richtiger – macht (nämlich Kapitalisierung der Banken in Form echten Eigenkapitals und damit voraussichtlich Anteilsmehrheit des Staates; siehe z.B. Schweden in den 90er Jahren), bietet diese „Katastrophe“ aber auch eine Chance. Man könnte nämlich mögliche politische Ziele der Bankenregulierung (z.B. Maßnahmen gegen das „too big too fail“ oder Begrenzung des Derivatemarkts bis hin zum Verbot von Geldwetten ohne realwirtschaftlichen Bezug) als Eigentümer leichter und schneller umsetzen.
Diese Variante könnte jedoch unser heutiges Finanzsystem zusätzlich dadurch erschüttern, dass bei einem Schuldenausfall (im Gegensatz zum „freiwilligen“ Schuldenverzicht im Falle Griechenlands) die im letzten Jahrzehnt auch auf Staatsanleihen immer zahlreicher gewordenen Kreditausfallversicherungen (sog. CDS) fällig werden würden. Da dieser Markt bis heute nicht transparent geregelt wurde, weiß niemand, wer in welcher Höhe dadurch Ausfälle zu erleiden hätte. Allein das Volumen der gehandelten CDS lässt jedoch darauf schließen, dass Massenpleiten von größeren Finanzmarkt-Teilnehmern die Folge wären (insb. Banken und deren Zweckgesellschaften sowie Hedgefonds). Die Angst vor dem damit einhergehenden Dominoeffekt erklärt auch, warum bisher auf die Freiwilligkeit des Schuldenverzichts so großer Wert gelegt wurde.
Höhere Einkommens- und Vermögensabgaben
Einmalige Vermögensabgaben in nennenswerter Höhe eignen sich ebenfalls zu einer kurzfristigen Schuldentilgung. Diese würden sich allerdings vornehmlich wohl auf immobile Sachwerte beziehen, da die meisten anderen Vermögenswerte leicht zu transferieren sind und eine global einheitliche Vorgehensweise illusorisch erscheint. Hiermit träfe man also eher die Eigentümer von Immobilien und Betriebsvermögen, die nicht identisch sein müssen (und wahrscheinlich auch nicht sind) mit den Besitzern der großen Geldvermögen – also den Staaten-Gläubigern.
Eine langsamere Variante ist die jährliche Besteuerung größerer Vermögen und Einkommen. Die Dauer der hierdurch möglichen Schuldentilgung richtet sich nach der Höhe der zusätzlichen Besteuerung. Je höher diese allerdings ausfällt, desto größer ist das Risiko von Vermögenstransfers und/oder der Verlagerung von Wirtschaftsbetrieben. Da sich auch bei dieser Maßnahme ein international koordiniertes Vorgehen nur schwer vorstellen lässt, muss jeder Staat, der sich für diesen Weg entscheidet, Wettbewerbsnachteile befürchten, die dann wieder unmittelbar das Steueraufkommen sinken lassen. Dies ist der Preis des Kampfs um Wirtschaftswachstum zwischen den einzelnen Nationen, der auch Teil unseres globalisierten Wirtschaftssystems ist.
Bei der Umsetzung eines solchen Modells wäre es jedoch außerordentlich wichtig, dass die daraus resultierenden Staatseinnahmen ausschließlich zur Schuldentilgung – also zur Reduzierung der Geldmenge – genutzt werden dürften. Fließen sie in den Wirtschaftskreislauf zurück(z.B. als „soziale Wohltaten“), wirken sie dort inflationstreibend.
Inflation
Die langsamste Variante der Schuldentilgung ist die Inflation. Sie greift am schleichendsten in die aktuellen Finanz- und Wirtschaftskreisläufe ein. Es ist nahe liegend, dass dies die von der Politik bevorzugte Lösung ist, da ihre Folgen von den heutigen Entscheidungsträgern nicht mehr zu verantworten sein werden. Inflation verlagert die Probleme in die (vielleicht schon nähere) Zukunft und entspricht damit genau dem politischen Handeln, das zu Verschuldung statt Verzicht und zum rücksichtslosen Verbrauch begrenzter Ressourcen geführt hat.
Inflation reduziert die Kaufkraft von Geldvermögen, so dass diejenigen davon am wenigsten betroffen sind, die Sachwerte besitzen (u.a. Immobilien, Aktien und Rohstoffe wie z.B. Gold) – also durch andere Wertanlagen aus dem Geldsystem ausgestiegen sind. Demgegenüber verlieren alle Sparguthaben sowie alle Geldversprechen für die Zukunft (z.B. Lebensversicherungen und Renten) an Wert. Da eine steigende Anzahl von Menschen nur noch begrenzte Mittel hat, die sie in Sachvermögen investieren kann, ist Inflation die größte Armutsfalle der Zukunft. Durch den Kaufkraftverlust kann u.a. der Mittelstand immer weniger zum Wirtschaftswachstum beitragen, so dass auch er zunehmend verarmt. Sie schützt also insbesondere die Vermögen, die am leichtesten und schnellsten transferierbar sind (in Sachwerte, andere Währungen o.ä.).
Letztlich sollte den politisch Handelnden auch klar sein, wie schwer es sein dürfte, eine Inflation mit geldpolitischen Maßnahmen exakt zu steuern. Unabhängig davon, ob man sich ‘in der Theorie’ für eine langsamere Variante von 3-5% oder für eine zügigere von 6-8% Inflation ‘entscheidet’, kann irgendwann der Punkt kommen, wo sich die Lohnpreisspirale so schnell dreht, dass der Kreislauf kaum noch zu bremsen ist. Was in einem solchen Szenario z.B. auch vom Mittelstand noch übrig bleibt, zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit.
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Zusammenfassende Beurteilung**
Zunächst einmal verdeutlichen alle diese Überlegungen, dass es keine schmerzfreie Lösung mehr gibt. Die Frage ist jedoch, wann und bei wem die Schmerzen auftreten sollen. Versucht man diejenigen zur Lösung der Schuldenkrise heranzuziehen, die sie mit verursacht und am meisten davon profitiert haben, ist die Gefahr eines Zusammenbruchs unseres heutigen Finanz- und Geldsystems und damit wohl auch unseres Wirtschaftssystems am größten. Versucht man die Nutznießer dieses Systems möglichst zu schonen, um das System nicht zu gefährden, werden weiterhin diejenigen die Lasten tragen, die davon am unmittelbarsten in ihrem eigenen Lebensstandard betroffen sind.
Jeder der aufgezeigten Wege kann früher oder später zu einem Systemcrash führen, schon allein weil nicht klar ist, ob sich dieser überhaupt noch verhindern lässt. In der heutigen Zeit der Dauer-Krisengipfel muss die Frage erlaubt sein, ob diejenigen, die auf dem Standpunkt stehen, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, dieses Finanz- und Geldsystem noch zu retten, da der „point of no return“ bereits überschritten ist, allesamt unreflektierte Anhänger eines Weltuntergangsszenarios sind?
Der Schuldenschnitt beinhaltet sicherlich das größte Risiko, sehr schnell einen Systemcrash herbeizuführen. Er entspricht damit am ehesten der Forderung nach einem „lieber ein Ende mit Schrecken als einem Schrecken ohne Ende“. Aber auch die Inflationsvariante birgt mittel- bis langfristig diese Gefahr. Sie führt letztlich zu einer weiteren Bedürftigkeit der Menschen am Existenzminimum, so dass hier bürgerkriegsähnliche Zustände verbunden mit dem Ruf nach „dem starken Mann“ die Folge sein könnten. Ist das wirklich die bessere Alternative?
Jede Form der höheren Besteuerung bis hin zur Teilenteignung der vermögendsten Bevölkerungsschicht hat voraussichtlich die wenigsten systemgefährdenden Elemente. Sie ist aber nach heutigem Stand wohl auch die Unwahrscheinlichste der Varianten. Da der Wettkampf der Staaten um Vermögen und Unternehmen wohl auch weiterhin im Wesentlichen über Steuerwohltaten geführt werden wird, und es bereits weltweite Umverteilungskämpfe um Realvermögen gibt, sehe ich keine Regierung, die diesen Weg wagen würde.
Da diese Bewertung der dargestellten Entschuldungs-Wege das Inflationsszenario politisch am wahrscheinlichsten erscheinen lassen, sollen die folgenden Ausführungen Spielräume beleuchten, die es bei der Ausgestaltung gibt.
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Gestaltungsmöglichkeiten des Inflationsszenarios**
Wenn wir uns also für Inflation und damit für ein Geldmengenwachstum entscheiden, das oberhalb der Steigerung des BIP liegt, sollte man sich die folgenden beiden, eng zusammenhängenden Fragen stellen:
- Wer finanziert künftig die Staatsschulden? (Zentralbanken vs. Geschäftsbanken)
- Wer soll dieses Geld schöpfen? (Zentralbankgeld vs. Giralgeld)
- Wie ist es heute?*
Staaten finanzieren sich über den so genannten Primärmarkt, zu dem nur ein bestimmter Kreis von Geschäftsbanken Zutritt hat. Diese leihen dem Staat Geld und kassieren dafür die jeweils marktüblichen Zinsen, die sich i.W. nach der Bonität des Staatsschuldners sowie nach der Laufzeit richten. Dieses Geld können die Banken entweder selbst schöpfen (= Giralgeld; z.B. durch Aufkauf von Wertpapieren) oder sie leihen es sich von den Zentralbanken (= Zentralbankgeld) zum gerade aktuellen „Hauptrefinanzierungssatz“ (zurzeit 1%). Die Zinserträge (bei ZB-Geld die Zinsdifferenz) sind Gewinn der Bank und erhöhen ihr Eigenkapital.
Darüber hinaus ist nach den geltenden gesetzlichen Regelungen für die Finanzierung der Staaten – also dem Kauf von Staatsanleihen durch die Banken – kein Eigenkapital der Banken erforderlich. Man kann davon ausgehen, dass dies politisch gewollt war und ist. Und es geht noch weiter: Diese Staatsanleihen können (und zwar unabhängig von der Zahlungsfähigkeit des Schuldnerstaats) wiederum als Sicherheit bei den Zentralbanken hinterlegt werden, um damit neues Zentralbankgeld zu leihen.
Wie könnte eine Alternative aussehen?
Der oben beschriebene Zinsgewinn der Banken ist vollkommen risikolos, solange sichergestellt ist, dass der Staat seine Schulden bedient. Alle Rettungsschirme und sonstigen Entscheidungen der letzten EU-Gipfel sollen genau diese Garantie geben (Ausnahme: der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands). Wenn „die Märkte“ also überzeugt werden sollen, dass der Ausfall einer Staatsanleihe durch entsprechende Bürgschaften ausgeschlossen wird, wodurch rechtfertigt sich dann der Zinsgewinn der Banken?
Als nächstes drängt sich die Frage auf, warum die Inflationsgefahr eigentlich höher sein sollte, wenn das Geld von der Zentralbank direkt an die Staaten wandert, als wenn bei diesem Geldtransfer die Banken zwischengeschaltet sind? Der einzig denkbare Grund kann ja nur die Höhe des Marktzinses sein, der disziplinierend auf das Ausgabeverhalten der Staaten wirken soll. Wenn aber die Zinshöhe das einzige Steuerungsinstrument ist, dann kann auch die Zentralbank unterschiedliche hohe Zinsen für die Anleihen verschiedener Staaten erheben. Die Zinshöhe resultiert ja letztlich aus der Bonität eines Staats, die größtenteils zum einen von der Höhe der Staatsverschuldung und zum anderen von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (z.B. Wirtschaftswachstum oder Handelsbilanz o.ä.) abhängt.
Der viel kritisierten Abhängigkeit von den amerikanischen Ratingagenturen hinsichtlich der Finanzierung der europäischen Staatsdefizite könnte dadurch begegnet werden, dass ein transparentes Alternativrating aufgebaut wird, in das die gleichen ökonomisch relevanten Parameter zur Beurteilung der Staatsbonität einfließen. Diese steuern dann den Zinssatz, zu dem sich Staaten bei der EZB finanzieren können. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass keine (nahezu risikolose) Zinsdifferenz mehr bei den Banken hängenbleibt. An dieser Zinsdifferenz verdienen dann die EZB und damit der Steuerzahler, der letztlich ja auch über die Rettungsschirme das Ausfallrisiko trägt und nicht mehr die „privaten Gläubiger“, die sich mit Hinweis auf die Systemrisiken in der Regel der Haftung entziehen.
Weitere differenziertere Modelle sind vorstellbar: Um möglichst rasch zu einer Tilgung der Altschulden zu kommen, könnten beispielsweise für einen bestimmten Anteil der kurzfristig fälligen Altschulden Anleihen ausgegeben werden, die einen extrem niedrigen Zinssatz (z.B. 1%), dafür aber eine hohe jährliche Tilgung vorsehen (z.B. 3-5%), und das bei einer Laufzeit von etwa 20-30 Jahren. Auf diese Weise würde eine Gesamtbelastung erreicht, die in etwa auf der Höhe der heutigen Marktzinsen für Staatsschuldner mit schlechter Bonität liegt, aber langfristig zu einem sukzessiven Abbau der Altschulden führt.
Es soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass in diesem Modell noch für weitere Fragen Lösungen zu finden sind. Bspw. ist es wohl notwendig, einen Sekundärmarkt für diese Kredite zu organisieren, auf dem auch andere Marktteilnehmer in Staatsanleihen investieren können. Andernfalls würde man konservativ orientierten Anlageformen zur Alterssicherung (z.B. Lebensversicherungen, Pensionsfonds) eine ganz wesentliche Anlageklasse nehmen. Dies würde wiederum Anreize schaffen neue „kreative“ Finanzinstrumente zu erfinden, die man ja eigentlich reduzieren möchte.
Bei diesen oder ähnlichen Modellen der ausschließlichen Finanzierung mit Zentralbank-Geld stellt sich natürlich die Frage, ob eine EZB dauerhaft unabhängig genug ist, um so etwas wie eine disziplinierende Geldmengensteuerung gegenüber den Begehrlichkeiten der politischen Führungen in den einzelnen Ländern gewährleisten und aufrecht erhalten zu können. Glaubt man dies nicht, muss man andere Wege finden, eine Institution zu schaffen, die die Geldmenge politisch unabhängig steuert und ausschließlich (verfassungsrechtlichen?) Regeln unterworfen ist.
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Schlussbemerkung**
Die dargestellten Gedanken richten sich überwiegend darauf, welche Möglichkeiten gegenzusteuern es innerhalb des Systems gibt. Zunehmend mehr Menschen haben jedoch Zweifel daran, ob dieses System dauerhaft überlebensfähig ist. Was soll kommen, wenn es zusammenbricht? Auf zurzeit diskutierte Alternativmodelle werde ich in einem meiner nächsten Beiträge eingehen.
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Vertiefende Quellen zu den einzelnen Themen:
“Staatsfinanzierung als Subvention des Banksektors” (Blog – “Nachdenkenseiten”)
“Ende mit Schrecken – Haircut für die ganze Welt” (Die Presse)
“Vorschläge zur Beendigung der Eurokrise” (Blog – “Nachdenkenseiten” )