Pünktlich zur Neuwahl entdecken einige Politiker ihre Vorliebe für Sicherheit und Ordnung wieder, wie in diesen Tagen auf den Wahlplakaten zu lesen ist. Sie sitzen im Landtag und sehen zu wie jedes Jahr hunderte Polizisten weniger ihren Dienst für Prävention und Strafverfolgung versehen können, da die Einstellungspolitik der SPD und CDU Ministerpräsidenten absolut verfehlt war und ist.
Die im Stadtrat vertretenen Politiker haben in den letzten 5 Jahren leider nichts dafür getan, dass Essen unter kriminalpräventorischen Gesichtspunkten umgebaut wird. Essen hat die schlechteste Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in ganz Nordrhein-Westfalen (6%).
Viele öffentliche Plätze, zentrale Haltestellen und Grünanlagen sind sehr schlecht einsehbar und vermitteln das Gefühl der Unsicherheit.
Die Polzei Essen schließt 2 Wachen und verlängert so die Anfahrtszeit zum Notrufort rapide. Die etablierten Parteien sehen zu und versuchen nicht
Dazu Kai Hemsteeg (Foto), der Spitzenkandidat der Essener Piraten zur ** Kommunalwahl am 25.Mai**: es zu verhindern.
” Es ist unfassbar, wie der Bürger von den Ratsparteien an der Nase herumgeführt wird.
Es werden Jahr für Jahr hunderte Polizisten in NRW eingespart. Durch Aktionen wie “MOTIV” und “Riegel vor” versucht die Polizei auch in Essen, den Bürgern effektives Vorgehen vorzugaukeln.
Das Einzige, was jedoch bei der Erhöhung der Aufklärungsquote bei Einbrüchen, einer flächendeckenden Präsens der Polizei zum Schutze der Menschen in den Stadtteilen und einer sicheren Großstadt Essen beiträgt, ist eine personell und qualititativ gut ausgestattete Polizei.
Das fordern wir in unserem Wahlprogramm und werden darauf hin wirken zu erreichen, was die im Stadtrat vertretenen Parteien bisher versäumt ha
Die Partei der Sicherheit in Essen sind wir! ben.
Essen braucht ein Update!”
Hierzu schreiben die Piraten in ihrem Wahlprogramm:
Sicherheit und Ordnung
Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe.
Bestrebungen des Ordnungsdezernenten der Stadt Essen, Christian Kromberg, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von sch
lechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Ordnungsamtskräften/Hilfspolizisten/Sicherheitsdiensten durchführen zu lassen, lehnen wir entschieden a
b. Es ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu begegnen.
Wohnungseinbrüche
Wir fordert mehr qualifiziertes Personal zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Die Zahl der Einbrüche in NRW ist von 2008 mit 38.002 Fällen auf 54.167 Fälle in 2012 um über 40% gestiegen. In den Kommissariaten, die die Einbruchskriminalität bearbeiten, hat sich die Zahl der Kriminalisten aber nicht erhöht.
Mit Präventionskampagnen wie „Riegel vor“ werden die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Dies
Wir fordern von Polizei und Staatsanwaltschaft eine nachvollziehbare, monatliche Veröffentlichung aller angezeigten Wohnungseinbrüche und erfolgter Täterverurteilungen je Stadtbezirk. entlässt die Polizei aber nicht aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung, Straftaten qualifiziert zu bearbeiten und Straftäter zu verfolgen.
Wir möchten erreichen, dass alle Essener Bürger besser vor Wohnungseinbrüchen geschützt werden. Dazu benötigt die Polizei mehr Personal im Streifendienst und für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Auf die Ausrichtung von pressewirksamen Veranstaltungen wie den Blitzermarathon und Großrazzien zur Vollstreckung liegengebliebener Haftbefehle soll zugunsten der körperlichen Unversehrtheit und des Schutzes von Eigentum Essener Bürger verzichtet werden. Personell übertriebene Einsätze bei Demos und Fußball-Events müssen wieder auf ein gesundes Verhältnis zu allen anderen Aufgaben der Polizei zurückgeführt werden.
Schutz vor Gewalt und Diebstahl soll nicht vom Einkommen abhängen. Den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten und eine Aufrüstung des Einbruchsschutzes können sich nur Besserverdiener leisten. Wir fordern, dass auch Mieter vor Einbrüchen geschützt werden. Die Hausbesitzer-Aktion “Riegel vor!” soll verkleinert werden, damit unsere Polizei mehr Zeit für die Aufklärung von Straftaten und den für alle Bürger präventiv wirkenden Streifendienst hat.
Wir widersprechen der Entscheidung des NRW-Innenministeriums, Kernaufgaben der Polizei wie Streifendienst und den Schutz vor Eigentumsdelikten auf uns Bürger abzuwälzen. Wir sprechen uns dagegen aus, die Polizei weiter “kaputt zu sparen”.