Offener Brief und Pressemitteilung 002/013: PIRATEN fordern mehr Transparenz bei Personalentscheidungen in städtischen Gesellschaften

Betreff: Entscheidungsvorlage zum TOP13 Ratssitzung am 30.01.2013 Sehr geehrter Oberbürgermeister Paß, sehr geehrte Ratsmitglieder, In der kommenden Ratssitzung am 30.01.2013 werden Sie sich unter Tagesordnungspunkt 13 mit den Verfahrensgrundsätze zur Besetzung von Geschäftsführer- / Vorstandspositionen in den städtischen Beteiligungsgesellschaften beschäftigen. Der Unterausschuss und der der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen Ihnen hier die… weiter

PM 001/13: Auch Vergewaltigungsopfer müssen vollumfänglich behandelt werden

Die Piratenpartei Essen fordert Bischof Overbeck dazu auf, sicherzustellen, dass auch Opfer einer Vergewaltigung eine vollumfängliche medizinische Betreuung in den Kliniken des Bistums Essen erhalten und hierzu öffentlich Stellung zu beziehen. Die dort angestellten Ärztinnen und Ärzte müssen ohne Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der Lage sein, jederzeit im besten Sinne der Betroffenen zu handeln.… weiter

Sparen aber richtig!

Die Piratenpartei in Essen ist sich der finanziellen Schieflage der Stadt Essen und der daraus erwachsenden Notwendigkeit, Einsparungen vorzunehmen, im Klaren. Zu solchen Sparmaßnahmen zählen auch personelle Veränderungen bei städtischen Angestellten. Unserer Meinung nach sollten sich diese an folgenden Kritierien orientieren. o Einsparungen im Personalwesen nach dem Gießkannenverfahren lehnen wir ab. Derartige Einsparungen sollten sich… weiter

PM 017/12: Piratenpartei Essen fordert öffentliches Ausschreibungsverfahren bei Nachfolge von EVAG-Chef Zierold

Die PIRATEN in Essen begrüßen das Ansinnen des Aufsichtsrates der EVAG, die Nachbesetzung des vorzeitig aus seinem Amt scheidenden Vorstandsvorsitzenden Zierold durch öffentliche Ausschreibung zu regeln. Die Äußerung des Aufsichtsratsvorsitzenden des Via Aufsichtsratschefs Rolf Mühlenfeld, man wolle „seine Nachfolge politisch abstimmen“ sehen die PIRATEN als eindeutigen Beleg dafür, dass das Personalbesetzungsverfahren für Führungskräfte städtischer Gesellschaften… weiter

PM 016/12: PIRATEN Essen fordern "Mobile Bürgerbüros" statt fauler Kompromisse

Die Piratenpartei Essen begrüßt den Vorstoß des sogenannten Viererbündnisses im Rat der Stadt Essen, den geplanten Peronalkürzungen und ersatzlosen Schließungen der sechs Bürgerämter in Frohnhausen, Rüttenscheid, Altenessen, Stoppenberg, Kupferdreh und Kettwig entgegenzutreten. Der geplante faule Kompromis einfach nur 5 anstelle der geplanten 10,5 Stellen zu streichen zeigt jedoch auf wie orientierungslos am Bedarf der… weiter