Die Piraten-Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching möchen möglichst vielen Menschen das Petitionswesen nahebringen – so lautet das Ziel ihrer Pirate Petition Tour 2013. „Viele Bürger wissen gar nicht, dass der Petitionsausschuss des Landtags bei Ärger mit Behörden helfen kann“, erklärt Olejak, der wie Marsching Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags NRW ist. „Dafür bedarf es… leer más
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 02.08.2013 eine Pressemitteilung über das Bürgerbegehren zum Erhalt der Ernst-Barlach-Realschule in Rheda-Wiedenbrück veröffentlicht. Genau wie in Essen hatte die Gemeinde das Bürgerbegehren wegen unvollständiger Unterschriftenlisten für unzulässig erklärt. Das OVG hat diese Argumentation abgelehnt und das Bürgerbegehren in letzter Instanz mit folgender Begründung für zulässig erklärt: “Eintragungen in… leer más
Die Initiative kulturgutEssen hat gestern die angeblich ungültigen Unterstützungsunterschriften zum Bürgerbegehren gegen pauschale Kürzungen im Kulturetat geprüft. Die Verwaltung konnte von 16.293 Unterstützern insgesamt 1.391 Personen “wegen unvollständiger, falscher und/oder unleserlicher Angaben nicht erkennen”.Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) enthält in §24 dagegen die Regelung:“Eintragungen, welche die Person… leer más
Die Piratenpartei Essen veranstaltet am nächsten Samstag, den 16. März 2013 vor dem Unperfekthaus [1] auf dem Speakers Corner 2.0 [2] ihre Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2013 im September. Ab 11:30 werden die Direktkandidaten für die Wahlkreise Essen II und Essen III gewählt. Die PIRATEN setzen auf Bürgerbeteiligung und einen transparenten Staat. Mit dieser… leer más
Wir Piraten finden es schon aus Prinzip gut, wenn Bürger sich mit direktdemokratischen Mitteln gegen solche umstrittenen Entscheidungen zur Wehr setzen und damit eine lebendige, obrigkeitskritische Demokratie leben. Wir mögen kritische Menschen und haben große Probleme mit Gruppen, die unsere Geschichte zurück drehen und begangenes Unrecht in Vergessenheit bringen möchten. Wir Essener Piraten sind mehrheitlich… leer más