Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt – per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab per Brief den Betroffenen rechtskräftig mitzuteilen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass “der Generalbundesanwalt” momentan nicht existiert, weil Harald Range von Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und Peter Frank als Nachfolger… leer más
Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gegen die Verwantwortlichen bei netzpolitik.org wegen Geheimnisverrats erstattet. Der Generalbundesanwalt hat daraufhin ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Dazu muss man wissen, dass der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstellt und weisungsgebunden ist. Seit Jahren verweigert sich die bundesdeutsche Justiz der juristischen Aufarbeitung der NSA-, BND- und Verfassungsschutz-… leer más
Den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens wurde heute vorgeworfen, bereits seit 2010 unter anderem der niederländischen Firma Gemalto umfangreich Verschlüsselungscodes u.a. für Handy-SIM-Karten regelmäßig und millionenfach zu klauen, in das Firmennetzwerk von Gemalto und anderen eingebrochen zu sein und völlig unschuldige Mitarbeiter überwacht zu haben. Der Vorwurf geht auf heute veröffentlichten Unterlagen zurück, die… leer más
Heute hat die erste öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Wenig überraschend für uns Piraten haben die drei Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen-Papier (ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht), Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) und Matthias Bäcker (Rechtsprofessor an der Uni Mannheim) festgestellt: Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind. Die Verwendung von Daten… leer más
Für kommenden Montag, dem 19. August 2013 zwischen 10 und 12 Uhr hat die NPD eine Kundgebung in der Essener Innenstadt vor der Marktkirche angemeldet. Wir Essener Piraten unterstützen die Initiative von “Essen stellt sich quer” und schließen uns dem Aufruf zur friedlichen, aber lauten Gegenkundgebung an. Die Gegenkundgebung sammelt sich am 19. August 2013… leer más