Laut Artikel in der WAZ lehnt die Polizei in Essen einen weiteren Ausbau von Überwachungskameras in unserer Stadt ab, obwohl die Essener CDU auf einen Ausbau der Kameraüberwachung drängt und dafür wohl – zusammen mit der SPD – trotz völliger Überschuldung der Stadt Essen dafür ernsthaft viel Geld ausgeben würde. Die Argumente für und gegen Kameras sind… leer más
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und der USA heute Vormittag für ungültig erklärt und damit ein transatlantisches Erdbeben im Bereich des Grundrechtsschutzes ausgelöst. Voraus gegangen ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Europa-Vertretung von Facebook in Irland und Maximilian Schrems wegen des Austauschs seiner personenbezogener Daten mit dem Hauptsitz vom Facebook… leer más
Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt – per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab per Brief den Betroffenen rechtskräftig mitzuteilen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass “der Generalbundesanwalt” momentan nicht existiert, weil Harald Range von Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und Peter Frank als Nachfolger… leer más
Die Piratenpartei Essen lädt anlässlich der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org zur Mahnwache für Pressefreiheit ein. Die Mahnwache findet heute Abend von 20 bis 21 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof Essen statt. Nach Meinung der Piratenpartei dürfen Journalisten nicht durch Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeschüchtert werden. Dabei… leer más
Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gegen die Verwantwortlichen bei netzpolitik.org wegen Geheimnisverrats erstattet. Der Generalbundesanwalt hat daraufhin ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Dazu muss man wissen, dass der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstellt und weisungsgebunden ist. Seit Jahren verweigert sich die bundesdeutsche Justiz der juristischen Aufarbeitung der NSA-, BND- und Verfassungsschutz-… leer más