Endlich wurden in den letzten Monaten die schwammigen Gesetze der WLAN-Störerhaftung gerichtlich, zum Wohle aller Bürger geklärt. Diese neue Rechtssicherheit nach jahrelanger Abmahn-Abzocke hat das Bundeswirtschaftsministerium motiviert, sich ungeprüft neue Gummiparagrafen von der Content-Lobby Gesetzesvorschläge diktieren zu lassen. Am 12.03.2015 wurde dieser Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung veröffentlicht. Zuküftig sollen Privatpersonen und Vereine (Sport, Freifunk… leer más
Den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens wurde heute vorgeworfen, bereits seit 2010 unter anderem der niederländischen Firma Gemalto umfangreich Verschlüsselungscodes u.a. für Handy-SIM-Karten regelmäßig und millionenfach zu klauen, in das Firmennetzwerk von Gemalto und anderen eingebrochen zu sein und völlig unschuldige Mitarbeiter überwacht zu haben. Der Vorwurf geht auf heute veröffentlichten Unterlagen zurück, die… leer más
Mit dem überraschend gut recherchierten WAZ-Artikel von Jennifer Schumacher in der Printausgabe und auf derwesten.de ist die öffentliche Diskussion über ein freies WLAN in Essen jetzt richtig ins Rollen gebracht worden. Der Rat der Stadt Essen hat schon 2011 die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Möglichkeiten für ein kostenfreies WLAN zumindest in der Innenstadt… leer más
Heute hat die erste öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Wenig überraschend für uns Piraten haben die drei Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen-Papier (ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht), Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) und Matthias Bäcker (Rechtsprofessor an der Uni Mannheim) festgestellt: Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind. Die Verwendung von Daten… leer más
Die Telekom hat gestern ihren ersten “Transparenzbericht” veröffentlicht, mit dem die Maßlosigkeit von Überwachung normaler Bürger durch unsere Strafverfolgungsbehörden überdeutlich wird. Allein wegen UrhG §101 (überwiegend Filesharing) hat die Telekom über die Nutzer von 946.641 IP-Adressen Auskunft gegeben. Die Telekom hatte 2013 ca. 12,4 Mio DSL-Kunden, von denen satte 8% in Verdacht geraten… leer más
