Gestern sah sich unser Innenminister gezwungen, dem Stammtischgelaber seiner Wähler zu folgen: Er forderte ein Ende der Anonymität im Internet und spezifisch, dass Blogger “mit offenem Visier” argumentieren sollten. Die Grundsätze der Rechtsordnung “müssen auch im Netz gelten”. Ich gehe davon aus, dass Herr Friedrich über die Impressumspflicht von Online-Angeboten wie Blogs Bescheid weiß und… leer más
Vor gut zwei Jahren wurde bei der CDU das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz” von unserer damaligen Familienministerin Zensursula von der Laien ausgeheckt. Die Proteste gegen dieses Gesetz hat uns Piraten nicht nur viel Presse, sondern auch erheblichen Zulauf gebracht. Wir stehen nun unter großem Druck und in der Verantwortung, die daraus resultierenden Geldmittel im Sinne der Spender… leer más
Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich hat heute das bundesdeutsche “Cyber-Abwehrzentrum” eröffnet. Als zentrale Aufgaben benennt Friedrich “Prävention, Information und Frühwarnung”. Grundsätzlich kann ich jede Initiative zu mehr Internetsicherheit nur gut heißen, so lange sie nicht in unsere Freiheit eingreift. Auch die Idee zur besseren Kommunikation zwischen unseren Behörden finde ich grundsätzlich gut. Allerdings: Wenn unser Innenminister… leer más
Die Rot-Grüne Landesregierung eiert beim Thema Websperren momentan mal wieder rum, trotz ihres eigentlich eindeutigen Koalitionsvertrags für NRW: “Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.” Gestern wurde diese Antwort auf die kleine Anfrage der Linken veröffentlicht: “Die Landesregierung steht dem Mittel… leer más
Das japanische Innenministerium fordert in einem Rundschreiben vom 06. April 2011 Unternehmen wie Telefongesellschaften, Internet Provider und Fernsehsender dazu auf, alle Informationen zum Atomunfall in Fukushima von allen Webseiten zu löschen, wenn diese nicht von der japanischen Regierung genehmigt oder veröffentlicht wurden (was in Japans Mainstream-Presse nahezu das Gleiche ist). Die japanischen Unternehmen folgen der… leer más