Endlich wurden in den letzten Monaten die schwammigen Gesetze der WLAN-Störerhaftung gerichtlich, zum Wohle aller Bürger geklärt. Diese neue Rechtssicherheit nach jahrelanger Abmahn-Abzocke hat das Bundeswirtschaftsministerium motiviert, sich ungeprüft neue Gummiparagrafen von der Content-Lobby Gesetzesvorschläge diktieren zu lassen. Am 12.03.2015 wurde dieser Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung veröffentlicht. Zuküftig sollen Privatpersonen und Vereine (Sport, Freifunk… weiter
Gestern hatte die Zeit darüber berichtet, dass Stadträte nicht mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen. Das Freihandelsabkommen wird auch kommunale wirtschaftliche Betätigung liberalisieren und wird auch in Essen die folgenden Bereiche beeinflussen: Wasserver- und -entsorgung Energieversorgung Abfallbeseitigung Öffentlicher Nahverkehr Krankenhäuser Alten- und Pflegeheime Schulbau Volkshochschulen, Musikschulen Kultur (Theater, Museen, Bibliotheken) Kindergärten Flächennutzungspläne Baugenehmigungen Sparkassen Sportstätten… weiter
Die Essener Piratenpartei hat sich am heutigen Sonntag auf ihrer Kreismitgliederversammlung gegen die Nominierung eines eigenen Oberbürgermeisterkandidaten ausgesprochen. Zwar sieht es die Partei als gutes demokratisches Recht an, wenn die Essener Wähler die Auswahl aus mehreren Kandidaten haben, ihre Tatkraft wollen die Piraten aber in die Umsetzung von innovativen und zukunftsweisenden Ideen stecken, um so… weiter
Den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens wurde heute vorgeworfen, bereits seit 2010 unter anderem der niederländischen Firma Gemalto umfangreich Verschlüsselungscodes u.a. für Handy-SIM-Karten regelmäßig und millionenfach zu klauen, in das Firmennetzwerk von Gemalto und anderen eingebrochen zu sein und völlig unschuldige Mitarbeiter überwacht zu haben. Der Vorwurf geht auf heute veröffentlichten Unterlagen zurück, die… weiter
In den USA wurden gestern drei Menschen muslimischen Glaubens von einem Atheisten auf einem Parkplatz erschossen. Nachdem dieser Mehrfachmord bei Twitter und Facebook als #ChapelHillShooting bekannt wurde, haben einige Online-Medien das Thema zeitnah aufgegriffen, nur die ARD hält eine Berichterstattung bis jetzt weder im laufenden Programm noch online für nötig. Michael Blume fragt sich in… weiter
