Die Rot-Grüne Landesregierung eiert beim Thema Websperren momentan mal wieder rum, trotz ihres eigentlich eindeutigen Koalitionsvertrags für NRW: “Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.” Gestern wurde diese Antwort auf die kleine Anfrage der Linken veröffentlicht: “Die Landesregierung steht dem Mittel… Leer más
Ab heute ist das Setzen von Browser-Cookies ohne Einwilligung des Nutzers verboten. Dieses Verbot wird in dieser EU-Richtlinie ausgesprochen, die bis gestern in nationales Recht umgesetzt werden sollte und ab heute rechtskräftig sein soll. Der Sprecher unseres Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hat sich gegenüber dem Heise-Verlag zur Umsetzung in unserer Gesetzgebung geäußert und dabei die Notwendigkeit… Leer más
Da hat uns die Law-and-Order-Politik der Union mit ihrem Motto “wegschließen und vergessen” mit der Verschärfung der Sicherheitsverwahrung ein ordentliches Ei gelegt: Nach jahrelangem Streit und langwierigem Gesetzgebungsverfahren sind die Hardliner der CDU/CSU dafür verantwortlich, dass ab Jahresende Schwerstkriminelle untherapiert in die Freiheit entlassen werden müssen. Trotz dieser Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom… Leer más
Mal abgesehen davon, welchen Wahrheitsgehalt die Verschwörungstheorien zum Anschlag von 9/11 oder dem Tod Bin Laden beinhalten geht mir die Frage nicht aus dem Kopf, warum die USA jetzt die Hinrichtung von Bin Laden verkünden. Es gäbe schließlich eine ganze Menge Gründe, diese gezielte Tötung zu verheimlichen: Die Regierung in Pakistan war absehbar nicht… Leer más
Als Käufer eines TomTom- LIVE- Navis möchte ich natürlich nicht darauf verzichten, aktuelle Staus bei der Routenfindung umgehen zu können. Nebenbei meldet mein Navi laufend auch meine Position und Geschwindigkeit an Server von TomTom, damit Staus erkannt und diese wiederum anderen TomTom- Benutzern gemeldet werden können. Die LIVE-Funktion kann ich nur komplett abschalten, d. h.… Leer más