Die Piratenpartei Essen kritisiert die geplante Schließung der Polizeiwache Borbeck während der Nachtstunden und am Sonntag. “Künftig sollen in der Polizeiinspektion Nord alle Einsätze durch die Hauptwache in der Malinckrodtstraße Altenessen abgedeckt werden. Hierdurch wird die Eintreffzeit der Polizei bei Einsätzen in den Nordstadtteilen deutlich verlängert und die Sicherheit in den Essener Randlagen deutlich verschlechtert.… leer más
In London zeigt sich diese Tage, was 4,5 Millionen Überwachungskameras im Stadtgebiet alles nicht leisten können: Überwachungskameras geben keine Sicherheit. Überwachungskameras schützen nicht vor Straftaten. Überwachungskameras helfen nicht in der Not. Überwachungskameras klären keine Verbrechen auf, wenn nahezu alle Täter vermummt sind. Überwachungskameras geben Jugendlichen keine Chance und keine Idee, in ihrem Leben etwas… leer más
Der wurde ESM-Vertrag als Arbeitsfassung öffentlich, ein paar sehr gute Fragen stellt Die Freie Welt. Um es kurz zu machen: Mit dem Vertrag soll mit dem ESM eine Organisation gegründet werden, die vollständige Immunität vor jedwelcher Überprüfung ihrer Arbeit oder gar Bestrafung genießen soll und in Zukunft beliebige Beträge von den Mitgliedsstaaten der EU abrufen… leer más
Da hat uns die Law-and-Order-Politik der Union mit ihrem Motto “wegschließen und vergessen” mit der Verschärfung der Sicherheitsverwahrung ein ordentliches Ei gelegt: Nach jahrelangem Streit und langwierigem Gesetzgebungsverfahren sind die Hardliner der CDU/CSU dafür verantwortlich, dass ab Jahresende Schwerstkriminelle untherapiert in die Freiheit entlassen werden müssen. Trotz dieser Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom… leer más
