Die Rot-Grüne Landesregierung eiert beim Thema Websperren momentan mal wieder rum, trotz ihres eigentlich eindeutigen Koalitionsvertrags für NRW: “Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.” Gestern wurde diese Antwort auf die kleine Anfrage der Linken veröffentlicht: “Die Landesregierung steht dem Mittel… weiter
Ab heute ist das Setzen von Browser-Cookies ohne Einwilligung des Nutzers verboten. Dieses Verbot wird in dieser EU-Richtlinie ausgesprochen, die bis gestern in nationales Recht umgesetzt werden sollte und ab heute rechtskräftig sein soll. Der Sprecher unseres Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hat sich gegenüber dem Heise-Verlag zur Umsetzung in unserer Gesetzgebung geäußert und dabei die Notwendigkeit… weiter
Gestern gab es wie immer im Unperfekthaus (UpH) den Stammtisch der Essener Piraten. Ein besonderes Thema des Abends war natürlich der vergangene BPT2011.1 in Heidenheim an der Brenz (#bings). Wir haben uns aber auch bezüglich der Verteilung der Liederbücher der Aktion “Kinder wollen singen” der Musikpiraten e.V. abgestimmt. Es wurde des weiteren das… weiter
Da hat uns die Law-and-Order-Politik der Union mit ihrem Motto “wegschließen und vergessen” mit der Verschärfung der Sicherheitsverwahrung ein ordentliches Ei gelegt: Nach jahrelangem Streit und langwierigem Gesetzgebungsverfahren sind die Hardliner der CDU/CSU dafür verantwortlich, dass ab Jahresende Schwerstkriminelle untherapiert in die Freiheit entlassen werden müssen. Trotz dieser Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom… weiter
Mal abgesehen davon, welchen Wahrheitsgehalt die Verschwörungstheorien zum Anschlag von 9/11 oder dem Tod Bin Laden beinhalten geht mir die Frage nicht aus dem Kopf, warum die USA jetzt die Hinrichtung von Bin Laden verkünden. Es gäbe schließlich eine ganze Menge Gründe, diese gezielte Tötung zu verheimlichen: Die Regierung in Pakistan war absehbar nicht… weiter